Der französische Präsident Emmanuel Macron steht kurz davor, einen neuen Premierminister zu ernennen. Der bisherige Amtsinhaber Michel Barnier verabschiedete sich am Mittwoch nach seiner letzten Kabinettssitzung. Um einen drohenden Regierungsstillstand zu vermeiden, brachte Barniers Regierung einen Notfallhaushalt für 2025 auf den Weg.
Notfallgesetz zur Sicherung des Regierungsbetriebs
Das von der scheidenden Regierung vorgeschlagene Gesetz soll sicherstellen, dass die Regierung bis 2025 arbeitsfähig bleibt. Es ermöglicht die weitere Erhebung von Steuern und Abgaben, bis der Haushalt für 2024 verabschiedet wird. Am kommenden Montag wird das Gesetz in der Nationalversammlung debattiert, gefolgt von der Abstimmung im Senat am Mittwoch.
„Dieses Gesetz verhindert ganz einfach einen Shutdown der Regierung“, erklärte Laurent Saint-Martin, Minister für Haushalt und öffentliche Finanzen.
Neuer Premierminister steht noch aus
Ursprünglich hatte Macron angekündigt, Barniers Nachfolger bis Donnerstag zu ernennen. Regierungssprecherin Maud Bregeon hielt sich jedoch bedeckt und betonte lediglich, dass Stabilität für den Präsidenten oberste Priorität habe.
Blick auf die Entwicklungen in Syrien
Während der letzten Kabinettssitzung kam auch die Lage in Syrien zur Sprache. Außenminister Jean-Noël Barrot betonte die Notwendigkeit einer friedlichen Übergangsphase und warnte gleichzeitig vor den Gefahren des Extremismus.
Während Frankreich auf die Ernennung eines neuen Premierministers wartet, soll das Notfallbudget sicherstellen, dass die Regierung handlungsfähig bleibt und Stabilität gewährleistet wird.
