Die Landeshauptleutekonferenz findet am Freitag in Leogang unter Salzburger Vorsitz statt.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) führt durch das Treffen mit dem Ziel, Reformen auf allen Ebenen zu starten.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und weitere hochrangige Politiker nehmen an der Konferenz teil.
Die Teilnehmer wollen Bürokratie abbauen, Behördenverfahren beschleunigen und Verwaltung spürbar vereinfachen.
Länder fordern klare Strukturen und Mitgestaltung
Die Konferenz plant keine sofortigen Beschlüsse, will aber eine Steuerungsgruppe für künftige Reformschritte gründen.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) fordert dabei eine faire Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) betont seine Vorbildrolle in Sachen Haushaltsdisziplin.
Er erwartet, dass alle Bundesländer künftig die Maastricht-Kriterien einhalten.
Die Länder diskutieren außerdem über gemeinsame Gesetzesstandards und mögliche Kompetenzverlagerungen.
Einheitliche Regelungen im Bildungsbereich stehen dabei besonders im Fokus.
Politisches Gewicht ohne gesetzliche Verankerung
Die Landeshauptleutekonferenz besitzt trotz fehlender gesetzlicher Grundlage hohen politischen Einfluss.
Ihre Stabilität und die Rolle der Länder verleihen ihr Gewicht in der Bundespolitik.
Für Gastgeber Haslauer ist es das letzte Treffen in dieser Funktion – im Juli endet seine Amtszeit.
Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) lobt die konstruktive Atmosphäre und zeigt sich optimistisch.
Die Ergebnisse der Gespräche will man am Nachmittag öffentlich präsentieren.
