Die Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS ist gescheitert. Beate Meinl-Reisinger verkündete das Ende am Freitag in Wien.
Meinl-Reisinger informiert über Entscheidung
Am Freitagmorgen informierte Meinl-Reisinger Kanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und Präsident Van der Bellen. Grund für den Ausstieg sei das Ausbleiben eines Durchbruchs in den Verhandlungen. Reformvorschläge seien mehrfach abgelehnt worden.
Regierungsbildung bleibt offen
Wie es weitergeht, ist unklar. Die ÖVP könnte mit der SPÖ oder den Grünen koalieren. Alternativ stehen Gespräche mit der FPÖ oder Neuwahlen im Raum.
NEOS kritisieren fehlende Fortschritte
Meinl-Reisinger betonte, dass die NEOS nicht naiv in die Verhandlungen gingen. Sie kritisierte jedoch, dass zentrale Fragen kaum Fortschritte zeigten. In den letzten Tagen habe es sogar Rückschritte gegeben. Reformen seien zugunsten kurzfristiger Interessen zurückgestellt worden.
Forderungen der NEOS bleiben zentral
Die NEOS fordern weiterhin tiefgreifende Reformen. Meinl-Reisinger nannte die Föderalismusreform, eine Reform des Gesundheitssystems und des Pensionssystems. Auch der Einfluss der Parteien müsse reduziert werden.
Lob für Nehammer, Appell an SPÖ
Die NEOS-Chefin lobte Kanzler Nehammer und ÖVP-Klubobmann Wöginger für ihre Reformbereitschaft. Für die SPÖ zeigte sie Verständnis, forderte jedoch mehr staatspolitische Verantwortung. Der Standort Österreich dürfe nicht aus den Augen verloren werden.
Unterstützung im Parlament zugesichert
Meinl-Reisinger versprach, dass die NEOS konstruktiv bleiben. Sie würden die erzielten Ergebnisse der Verhandlungen im Parlament unterstützen. Eine klare Reformagenda habe man hinterlassen.
ÖVP macht SPÖ verantwortlich
Die ÖVP kritisierte die SPÖ scharf. Generalsekretär Stocker machte rückwärtsgewandte Kräfte in der SPÖ für das Scheitern verantwortlich. Er betonte die Notwendigkeit von Reformen in Wirtschaft, Integration und Sicherheit.
FPÖ fordert Nehammers Rücktritt
Die FPÖ griff Nehammer hart an. Generalsekretär Schnedlitz forderte seinen sofortigen Rücktritt. Nehammer schade dem Land mit jeder Stunde, so die FPÖ.
Wie geht es weiter?
Die Regierungsbildung bleibt unklar. Koalitionsgespräche mit anderen Parteien oder Neuwahlen sind mögliche Szenarien. Entscheidungen könnten in den nächsten Tagen fallen.
