Koalition zwischen FPÖ und ÖVP: Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind endgültig geplatzt. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte am Mittwoch seinen Regierungsbildungsauftrag zurück.
Zuvor traf er sich ein letztes Mal mit ÖVP-Chef Christian Stocker, doch die Parteien fanden keinen gemeinsamen Nenner.
Streitpunkt Innenministerium führte zum Bruch – Koalition zwischen FPÖ und ÖVP
Stocker betonte erneut, dass die FPÖ die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt habe. Besonders das Innenministerium war nicht verhandelbar.
Er verwies auf Warnungen aus dem Ausland und erklärte: „Wir setzen die Sicherheit des Landes nicht aufs Spiel.“
Die FPÖ warf der ÖVP vor, zuerst über Posten statt Inhalte verhandelt zu haben. „Trotz mehrfachen Entgegenkommens war die ÖVP zu keinem Kompromiss bereit,“ erklärte Kickl.
Kickl fordert Neuwahlen, Stocker schließt FPÖ-Koalition aus
Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisierte die Verhandlungskultur und forderte mehr Demut gegenüber anderen Meinungen.
Kickl erklärte am Abend: „Dieses politische Patt muss beendet werden, Neuwahlen sind notwendig.“
Stocker hielt dagegen: „Die ÖVP ist gesprächsbereit, aber das Kapitel FPÖ ist abgeschlossen.“ Weitere Gespräche werde es mit anderen Parteien geben.
Unklare Zukunft: Was passiert als Nächstes?
Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche steht Österreich vor einer ungewissen politischen Zukunft. Während die FPÖ auf Neuwahlen drängt, prüft die ÖVP mögliche Alternativen für eine Regierungsbildung. Politische Beobachter halten eine Minderheitsregierung oder eine Koalition mit anderen Parteien für denkbar. Gleichzeitig wächst der Druck aus der Wirtschaft und von internationalen Partnern, rasch eine stabile Regierung zu formen. Ob es in den kommenden Wochen zu neuen Verhandlungen oder doch zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, bleibt offen. Fest steht: Die politischen Fronten sind verhärtet, und eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.
