Ministerbüros dürfen künftig einfacher Beiträge auf den Social-Media-Kanälen von Regierungsmitgliedern erstellen. Laut einem neuen Gesetzesentwurf von Koalition und Grünen gilt diese Unterstützung nicht mehr als Spende. Damit entfallen künftig auch mögliche Strafzahlungen – solange sich die Inhalte ausschließlich auf sachliche Regierungsarbeit und offizielle Kommunikation beziehen.
Keine Werbung für Parteien erlaubt
Der Entwurf stellt klar: Parteipolitische Werbung bleibt untersagt. Beiträge müssen sich sachlich und informativ mit der Regierungsarbeit befassen. Damit wollen die Initiatoren die Trennung zwischen Öffentlichkeitsarbeit der Regierung und Parteipropaganda sichern. Das Gesetz soll außerdem Rechtssicherheit für Mitarbeitende in Ministerbüros schaffen, die Social-Media-Beiträge verfassen.
Nationalrat berät noch vor der Sommerpause
Die vier Parteien brachten den Entwurf am Mittwoch in den Nationalrat ein. Eine Annahme vor der Sommerpause gilt als möglich. Hintergrund ist die Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenzsenats (UPTS), der wegen Verstößen gegen Transparenzregeln Strafen gegen ÖVP, Grüne und NEOS verhängt hatte. Der Rechnungshof hatte zuvor eine ähnliche rechtliche Einschätzung abgegeben.
