FPÖ-Obmann Herbert Kickl kritisierte am Sonntag scharf die geplante Terminüberschneidung zwischen Selenskyjs Wien-Besuch und der Budgetdebatte im Nationalrat. Er unterstellt der Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, das Parlament während der Debatte zu verlassen, um den ukrainischen Präsidenten zu empfangen.
Kickl behauptet, die Koalition weiche der Verantwortung für ihr „Belastungspaket“ aus. Stattdessen wolle sie sich „in Selenskyjs Nähe sonnen“, Geschenke verteilen und damit Steuergeld verschwenden. Zudem sieht er erneut Österreichs Neutralität gefährdet.
Lopatka verteidigt Selenskyj-Besuch
Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, reagierte prompt. Er widerspricht Kickl entschieden. Die Einladung an Selenskyj sei keine Ehrerbietung, sondern ein Zeichen demokratischer Verantwortung und Solidarität mit einem vom Krieg betroffenen Land.
Wer diesen Besuch als Show abtue, verkenne die politische Bedeutung des Moments, so Lopatka. Für ihn sei Gastfreundschaft gegenüber dem legitimen Präsidenten der Ukraine ein Gebot europäischer Haltung.
Treffen mit Staatsspitze geplant
Medienberichten zufolge trifft Selenskyj am Montag Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Es wäre Selenskyjs erster Wien-Besuch seit Kriegsbeginn vor über drei Jahren. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus. Der genaue Ablauf bleibt vorerst unklar.
