Eine Prüfung des Bundes bestätigt: Ein Windkraft Verbot ist rechtlich unzulässig und widerspricht EU-Vorgaben.
Bundesziele und EU-Richtlinien sichern Windkraft-Ausbau
Ein Totalverbot verstößt gegen das verfassungsrechtliche Torpedierungsverbot und widerspricht nationalen sowie EU-weiten Zielen, wie der RED-III-Richtlinie.
Die Richtlinie verpflichtet Kärnten, Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien, einschließlich Windkraft, auszuweisen. Dies wird nun rechtlich untermauert.
Kompromiss als Ziel
Landeshauptmannstellvertreter Gruber fordert, dass alle Parteien aufeinander zugehen und an einem rechtlich tragfähigen Kompromiss arbeiten, um das Windkraft Verbot im Einklang mit EU-Vorgaben zu lösen.
Am 27. Januar sollen die überparteilichen Gespräche fortgesetzt und ein Lösungsvorschlag präsentiert werden.
Gruber und Schuschnig loben die konstruktive Bereitschaft von Organisationen wie dem Alpenverein, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Gespräche auf Sachebene
Koordinator Albert Kreiner wird vorab Gespräche mit allen Landtagsfraktionen führen, um Lösungsansätze zu entwickeln.
„Wir müssen das Thema aus der parteipolitischen Debatte holen und auf eine sachliche Basis bringen,“ betont Gruber.
Nur durch sachliche Gespräche sei es möglich, an einer Lösung zu arbeiten, die den Interessen aller Beteiligten gerecht wird.
Erneuerbare Energien als Schlüssel zur Nachhaltigkeit
Der Fokus auf Windkraft als nachhaltige Energiequelle ist nicht nur eine Antwort auf die rechtlichen Vorgaben, sondern auch eine Notwendigkeit, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Der Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft wird als entscheidend für die Reduktion von CO2-Emissionen angesehen und steht im Einklang mit den langfristigen Klimastrategien der Union. Experten betonen, dass ein Umdenken in der Energiepolitik notwendig ist, um die Energieversorgung zukunftsfähig und umweltfreundlich zu gestalten. Deshalb müssen politische Entscheidungsträger in Österreich und der EU auf eine Lösung hinarbeiten, die sowohl den rechtlichen Anforderungen als auch den ökologischen Zielen gerecht wird.
Die Entscheidung zur Unzulässigkeit eines Windkraft Verbots wird als wichtiger Schritt für den Ausbau erneuerbarer Energien gewertet. Die EU-Vorgaben und nationalen Ziele zur Reduzierung von CO2-Emissionen erfordern die Förderung von Windkraftprojekten als Schlüsselkomponente einer nachhaltigen Energiezukunft. Experten betonen, dass klare rechtliche Rahmenbedingungen notwendig sind, um die Investitionen in Windkraftanlagen zu sichern und den Übergang zu grüner Energie effizient zu gestalten. Ein weiterer Schritt könnte die Schaffung von Förderprogrammen für die Entwicklung von Windkrafttechnologien und -infrastrukturen sein, um den Ausbau weiter zu beschleunigen.
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