Ein Vorschlag, den Preisdeckel für russisches Öl auf 45 Dollar zu senken, stößt auf Widerstand. Die EU-Kommission wollte Moskaus Einnahmen aus Energiegeschäften stärker beschneiden. Bisher liegt der Deckel bei 60 Dollar pro Fass.
Die G7-Staaten reagierten zögerlich. Donald Trump verließ das Gipfeltreffen in Kanada frühzeitig und zeigte kein Interesse am Vorschlag. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus ignoriert er Bitten aus Kiew, den Druck auf Russland zu erhöhen.
Ursula von der Leyen relativierte überraschend die Dringlichkeit. Sie verwies auf steigende Ölpreise durch die Eskalation im Nahen Osten. Ihre Haltung widersprach Kaja Kallas, die den Preisdeckel senken will. Sie befürchtet, dass Russland durch hohe Ölpreise seinen Krieg in der Ukraine weiter finanziert.
Uneinigkeit unter EU-Staaten lähmt neue Strafmaßnahmen
Die EU-Kommission hält am Sanktionspaket fest. Es umfasst auch Maßnahmen gegen Finanzsektor, Schattenflotte und Nord-Stream-Infrastruktur. Ein Kommissionssprecher bestätigte am Dienstag: Der Vorschlag bleibt bestehen. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten entscheiden.
Doch die Meinungen klaffen auseinander. Mehrere Diplomaten berichten, dass ohne Einigkeit der neue Ölpreisdeckel vom Tisch ist. Die nötige Einstimmigkeit fehlt. Damit gilt die Absenkung auf 45 Dollar vorerst als gescheitert.
Länder koppeln Sanktionspaket an Energie-Abschied
Ungarn und die Slowakei blockieren zusätzlich aus anderen Gründen. Beide Länder lehnen den Plan ab, bis 2027 alle russischen Energielieferungen zu beenden. Die EU will Öl- und Gasimporte stufenweise verbieten. Der Plan erfordert nur eine qualifizierte Mehrheit, kein Veto.
Weil sie den Fahrplan nicht direkt stoppen können, nutzen Ungarn und die Slowakei ihre Macht über das Sanktionspaket. Budapest verweigert Zustimmung, um Vorteile zu erzwingen. Bratislava fordert Garantien für seine Energieversorgung.
Ein möglicher Ausweg: Ein Hilfsfonds für Länder, die stark von russischer Energie abhängen. Auch eine formelle Erklärung der Kommission steht zur Diskussion. Eine ähnliche Lösung half bereits im Januar, einen Streit mit Ungarn beizulegen.
Der EU-Gipfel am Donnerstag soll die Pattsituation lösen. Diplomaten bleiben optimistisch. Ein Durchbruch vor Ende der polnischen Ratspräsidentschaft am 30. Juni scheint weiterhin möglich.
