ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian verteidigte im ORF die Sparmaßnahmen als politischen Kompromiss zwischen drei Regierungsparteien.
Er betonte, das Regierungsprogramm sei ein Ergebnis intensiver Verhandlungen unter schwierigen Budgetbedingungen.
Katzian stellte klar: Reichen die bisherigen Maßnahmen nicht, müsse man über neue Vermögensabgaben sprechen.
Er sagte, Vermögenssteuern bleiben zentrale Forderung von ÖGB und SPÖ.
Im Doppelbudget und der Vereinbarung mit ÖVP und NEOS fehlen diese Steuern aktuell.
„Die wirtschaftliche Lage entwickelt sich nicht so, wie wir es uns wünschen“, erklärte Katzian.
Sollte sich das Budget weiter verschlechtern, will er über neue Abgaben auf große Vermögen verhandeln.
„Dann mischen wir die Karten neu“, kündigte er an.
Er sieht darin die Rückkehr zu einer Debatte, die bisher aus politischen Gründen verdrängt wurde.
Katzian kontert Einmischung bei Tarifverhandlungen
Katzian reagierte scharf auf Aussagen der Chefs von WIFO und IHS zu den laufenden Tarifverhandlungen.
Die Wirtschaftsforscher forderten niedrigere Lohnforderungen und das Aufschnüren bestehender Verträge.
Der ÖGB-Chef wies das als unwillkommene „Zurufe“ von außen zurück.
„Wer uns vorschreiben will, was wir zu tun haben, muss mit den Folgen leben“, sagte er.
Katzian betonte, abgeschlossene oder vereinbarte Verträge werde man nicht öffnen.
Er stellte klar: „Wir sichern auch künftig mit Verantwortung die Kaufkraft der Beschäftigten.“
Er überlässt die Verhandlungsführung weiterhin den zuständigen Gewerkschaften.
Der ÖGB werde keine Vorgaben an einzelne Gewerkschaften richten.
Keine Zustimmung zu höherem Pensionsantrittsalter
Katzian lehnte erneut eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters strikt ab.
Fiskalratschef Christoph Badelt hatte im März vor den finanziellen Folgen des demografischen Wandels gewarnt.
Katzian nahm die Aussagen ernst, widersprach aber inhaltlich.
Er verwies auf EU-Daten, laut denen die Belastung bis 2070 nur 0,3 % des BIP betrage.
„Wenn wir uns das nicht leisten können, haben wir ein anderes Problem“, sagte Katzian.
Zudem liege das tatsächliche Pensionsantrittsalter deutlich unter dem gesetzlichen.
Viele Menschen wechseln direkt aus der Arbeitslosigkeit in die Rente.
„Solange niemand ältere Menschen wirklich beschäftigen will, unterstütze ich keine Anhebung“, sagte er.
Er forderte konkrete Verbesserungen für ältere Beschäftigte vor weiteren Reformschritten.
