Die belgischen Behörden haben die Brüsseler Zentrale von Huawei durchsucht. Der chinesische Technologiekonzern soll EU-Abgeordnete bestochen haben, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Mehrere Personen wurden im Rahmen der Ermittlungen festgenommen.
Korruptionsvorwürfe: Ermittlungen gegen Huawei und EU-Politiker
Laut Berichten der belgischen Medien Follow the Money, Le Soir und Knack könnten bis zu 15 aktuelle und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments in die Affäre verwickelt sein.
Am Donnerstag durchsuchten Ermittler zahlreiche Wohnungen und Büros in Brüssel, Flandern, Wallonien sowie in Portugal. Die Polizei beschlagnahmte Dokumente und elektronische Geräte. Zudem ordnete ein Richter an, die Büros zweier parlamentarischer Assistenten zu versiegeln, die verdächtigt werden, in die Bestechungsaffäre verwickelt zu sein.
Die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte, dass das Europäische Parlament über die laufenden Ermittlungen informiert wurde. Huawei selbst hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.
Huawei-Lobbyist im Zentrum der Ermittlungen
Im Fokus der Ermittlungen steht der 41-jährige Huawei-Lobbyist Valerio Ottati. Eine Durchsuchung im Europäischen Parlament selbst hat bislang nicht stattgefunden. Sollte sich der Verdacht gegen aktive Abgeordnete erhärten, müsste ihre parlamentarische Immunität aufgehoben werden.
Dieser neue Skandal könnte das Ansehen des Europäischen Parlaments weiter belasten. Bereits 2022 sorgte die „Qatargate“-Affäre für Aufsehen, als Abgeordnete mutmaßlich Bestechungsgelder annahmen, um politische Entscheidungen im Interesse Dritter zu beeinflussen.
Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen, warnt vor zunehmendem Vertrauensverlust: „Die EU ist ein globaler Machtfaktor und daher besonders anfällig für Korruption. Es braucht dringend umfassende Reformen.“
Auch Manon Aubry, Abgeordnete der linken Fraktion The Left, fordert strengere Transparenz- und Ethikregeln: „Wir haben immer wieder gewarnt, dass sich das Europäische Parlament in eine neue Korruptionskrise manövrieren könnte. Ohne schärfere Kontrollen wird es weitere Skandale geben.“
EU-Kommission warnt vor Huawei als Risiko für die Sicherheit
Während sich die Europäische Kommission nicht direkt zu den Ermittlungen äußerte, bekräftigte sie ihre Sicherheitsbedenken in Bezug auf Huawei.
EU-Sprecher Thomas Regnier betonte, dass der chinesische Technologiekonzern „ein erheblich höheres Risiko als andere 5G-Anbieter“ darstelle. Er rief die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, Huawei aus sicherheitskritischen Telekommunikationsnetzen auszuschließen. Ein Zögern bei diesem Thema könnte „die gesamte EU einem erheblichen Risiko aussetzen“, warnte Regnier.
Nicholas Aiossa von Transparency International kritisierte, dass das Europäische Parlament nach früheren Skandalen keine wirksamen Reformen umgesetzt habe: „Solange Geschenke, bezahlte Reisen und lukrative Nebenjobs nicht klar reguliert werden, bleibt die Gefahr von Korruption bestehen.“
Die laufenden Ermittlungen setzen die EU-Behörden unter Druck, strengere Maßnahmen zu ergreifen und das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen.
