Das Verfassungsgericht in Südkorea hat die Amtsenthebung von Premierminister Han Duck-soo aufgehoben. Damit übernimmt Han erneut das Amt des amtierenden Präsidenten.
Han hatte die Staatsgeschäfte im Dezember übernommen, nachdem Präsident Yoon Suk Yeol suspendiert und durch das Parlament abgesetzt wurde. Yoon wollte das Kriegsrecht verhängen, was zu seiner Amtsenthebung führte.
Parlament setzte auch Han kurzzeitig ab
Nur zwei Wochen später enthob das Parlament auch Han seines Amtes. Seitdem leitete Vizepremierminister Choi Sang-mok kommissarisch die Regierung.
Südkorea steckt seit dem gescheiterten Versuch Yoons, das Kriegsrecht durchzusetzen, in einer tiefen politischen Krise.
Han hatte nach seiner Ernennung die Ernennung neuer Verfassungsrichter blockiert. Die Opposition hoffte, neue Richter würden die Chancen auf Yoons endgültige Absetzung erhöhen.
Als Reaktion darauf leitete die Opposition auch gegen Han ein Amtsenthebungsverfahren ein.
Verfassungsgericht weist Amtsenthebung mit deutlicher Mehrheit zurück
Das Verfassungsgericht entschied am Montag mit sieben zu einer Stimme gegen Hans Amtsenthebung.
Han äußerte sich unmittelbar nach dem Urteil: „Ich danke dem Verfassungsgericht für seine weise Entscheidung. Ich werde die Regierung stabilisieren.“
Entscheidung zu Präsident Yoon steht noch aus
Das Land wartet nun gespannt auf ein weiteres Urteil des Gerichts über die Amtsenthebung von Präsident Yoon.
Das Parlament setzte Yoon am 14. Dezember ab und entzog ihm seine Befugnisse. Erst ein Gerichtsurteil kann diese Entscheidung dauerhaft machen.
Wenn das Gericht Yoons Absetzung kippt, kehrt er sofort ins Amt zurück.
Ein konkreter Termin für das Urteil steht noch aus. In Seoul demonstrierten zuletzt hunderttausende Unterstützer und Gegner Yoons auf den Straßen.
