Der Rechtsstreit zwischen Apple und der britischen Regierung über verschlüsselte Daten hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit begonnen. Die Verhandlung findet am Royal Courts of Justice statt.
Das britische Innenministerium fordert Zugriff auf die Daten von Apple-Nutzern, die die Funktion „Advanced Data Protection“ (ADP) aktiviert haben. Diese Sicherheitsmaßnahme schützt Dateien vor dem Zugriff Dritter – selbst Apple kann die Inhalte nicht lesen.
Apple betont, dass diese Verschlüsselung essenziell für den Datenschutz sei. Die britische Regierung argumentiert jedoch, sie müsse auf diese Informationen zugreifen können, wenn eine Gefahr für die nationale Sicherheit bestehe.
Mehrere Bürgerrechtsorganisationen und US-Politiker fordern, das Verfahren öffentlich zu führen. Dennoch fand die Sitzung des „Investigatory Powers Tribunal“ am Freitag hinter verschlossenen Türen statt. Ob spätere Verhandlungsphasen für die Öffentlichkeit zugänglich sein werden, bleibt unklar.
Sir James Eadie KC, der die Regierung bereits in bedeutenden Verfahren wie dem Berufungsverfahren von Shamima Begum vertreten hat, wurde beim Betreten der Sitzung gesehen.
Forderung nach Transparenz
Am Donnerstag verlangten fünf US-Politiker parteiübergreifend die Offenlegung des Verfahrens. Sie kritisierten die „Geheimhaltung“ und verwiesen auf erhebliche sicherheitspolitische Auswirkungen.
Auch Bürgerrechtsgruppen schlossen sich der Forderung an. Sie bezeichneten den Ausschluss der Medien als „eine Missachtung globaler Datenschutz- und Sicherheitsfragen“.
Sicherheit vs. Privatsphäre
Das Verfahren dreht sich um das Spannungsfeld zwischen nationaler Sicherheit und dem Recht auf Privatsphäre.
ADP verschlüsselt Daten Ende-zu-Ende, sodass ausschließlich der Nutzer selbst auf seine Dateien zugreifen kann. In Großbritannien bieten auch andere Dienste wie Signal, WhatsApp von Meta und Apples iMessage diese Verschlüsselung an.
Im Februar wurde bekannt, dass die britische Regierung das Recht einfordern will, verschlüsselte Daten mit den Befugnissen des „Investigatory Powers Act“ zu entschlüsseln. Dieses Gesetz erlaubt es den Behörden, Unternehmen zur Herausgabe von Informationen zu verpflichten.
Apple reagierte mit der Entfernung von ADP in Großbritannien und reichte eine Klage gegen die Forderung der Regierung ein. Das Unternehmen argumentiert, dass eine solche Maßnahme die Einführung einer „Hintertür“ erfordern würde. Kritiker warnen, dass diese Schwachstelle früher oder später von Hackern ausgenutzt werden könnte.
„Wir haben nie eine Hintertür oder einen Generalschlüssel für unsere Produkte oder Dienste entwickelt – und wir werden es auch niemals tun“, bekräftigt Apple auf seiner Website.
Das Innenministerium verteidigt seine Position. Es verweist darauf, dass Großbritannien seit Langem Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor schweren Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Terrorismus ergreife, ohne dabei den Datenschutz grundlos zu verletzen.
„Der Schutz der Privatsphäre bleibt gewährleistet und wird nur in außergewöhnlichen Fällen eingeschränkt, wenn dies notwendig und verhältnismäßig ist“, heißt es aus dem Ministerium.
