Auswirkungen auf die europäische Energieversorgung
Die Ukraine hat am 1. Januar den Gastransit aus Russland in die EU eingestellt, was erhebliche Konsequenzen nach sich zieht. Der slowakische Premierminister Robert Fico kritisierte diese Entscheidung scharf und betonte, dass die EU stärker darunter leiden werde als Russland. Jahrzehntelang hatte ein Transitabkommen zwischen der Ukraine und Gazprom die Gaslieferungen in europäische Länder gewährleistet.
In einer Neujahrsansprache erklärte Fico: „Die Einstellung des Gastransits durch die Ukraine wird für die EU drastische Folgen haben – aber nicht für Russland.“ Die Slowakei hatte zuvor intensiv versucht, Kiew zu einer Verlängerung des Abkommens zu bewegen. Fico warnte, dass das Ende der Vereinbarung die Energiepreise in der EU erheblich steigen lassen werde. Nach seinen Berechnungen könnte die EU dadurch in den nächsten zwei Jahren bis zu 120 Milliarden Euro verlieren. Für die Slowakei bedeutete dies zusätzlich einen jährlichen Verlust von bis zu 500 Millionen Euro an Transitgebühren.
Politische Spannungen zwischen der Slowakei und der Ukraine
Diese Entscheidung hat die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Bratislava und Kiew weiter belastet. Fico und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stritten in den vergangenen Wochen öffentlich über die Frage des Transitabkommens. Im Dezember besuchte Fico schließlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, um über die Gasversorgung zu sprechen. Dieser Besuch machte ihn zu einem der wenigen EU-Staatschefs, die seit Beginn der russischen Invasion 2022 im Kreml waren.
Kurz nach seinem Treffen mit Putin drohte Fico mit „Gegenmaßnahmen“ gegen die Ukraine, wie dem Stopp von Notstromlieferungen. Kiew wies diese Drohung entschieden zurück. Gleichzeitig bot Polen an, in einem solchen Szenario seine Energieexporte in die Ukraine zu erhöhen.
Obwohl die Slowakei bisher etwa zwei Drittel ihres jährlichen Gasbedarfs – rund 3 Milliarden Kubikmeter – aus Russland über die Ukraine bezog, versicherte die Regierung, dass es keine Versorgungsengpässe geben werde.
Neue Wege in der Energiepolitik
Die Slowakei hat in den letzten Monaten zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um ihre Energiequellen zu diversifizieren. Zum Beispiel schloss das Land einen kurzfristigen Vertrag mit Aserbaidschan ab, um Erdgas zu importieren. Gleichzeitig ermöglicht eine Vereinbarung mit den USA den Import von Flüssigerdgas (LNG) über eine Pipeline aus Polen. Darüber hinaus nutzt die Slowakei bestehende Gasnetzwerke in Österreich, Ungarn und Tschechien, um Lieferungen aus Deutschland und anderen Ländern zu beziehen.
Dennoch äußerte Fico weiterhin Bedenken über die wirtschaftlichen Folgen für die EU. Er betonte, dass diese Veränderungen den europäischen Energiemarkt erheblich belasten könnten. Trotz dieser Herausforderungen zeigt die Slowakei jedoch Entschlossenheit, ihre Energieversorgung unabhängiger zu gestalten.
Die geopolitischen Spannungen und die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Entscheidung werden die Beziehungen zwischen der Ukraine, der Slowakei und der EU zweifellos weiter beeinflussen. Trotzdem unternimmt die Slowakei wichtige Schritte, um sich den neuen Herausforderungen in der europäischen Energiepolitik zu stellen und ihre Versorgung zu sichern.
