Neue Finanzstrategie: Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert
CDU-Chef Friedrich Merz hat ein 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket vorgestellt, das die Modernisierung des Militärs und der Infrastruktur Deutschlands vorantreiben soll. Unterstützt von der CDU/CSU und dem wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD, sieht der Plan eine Lockerung der Schuldenbremse vor, um höhere Investitionen zu ermöglichen.
Bei einer Pressekonferenz in Berlin unterstrich Merz die Dringlichkeit des Vorhabens: “Angesichts globaler Bedrohungen müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und gleichzeitig unser Land zukunftsfähig machen. Dazu sind massive Investitionen nötig.”
Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben teilweise aufgehoben
CDU/CSU und SPD planen eine Verfassungsänderung, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigt. Ziel ist es, Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP von der strengen Schuldenbremse auszunehmen, die staatliche Kreditaufnahme bisher auf 0,35 % des BIP begrenzt.
Dieser Schritt markiert einen Wendepunkt in der deutschen Finanzpolitik. Obwohl Merz im Wahlkampf keine Lockerung der Schuldenbremse angekündigt hatte, begründet er die Kehrtwende mit aktuellen geopolitischen Spannungen, insbesondere den Differenzen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
“Deutschland und Europa müssen handlungsfähig bleiben”, erklärte Merz. “Daher schlagen wir gezielte Ausnahmen für Verteidigungsausgaben vor, während wir gleichzeitig unsere Infrastruktur ausbauen.”
SPD-Chef Lars Klingbeil ergänzte, dass das Paket nicht nur das Militär betreffe. “Wir investieren auch in Schulen, Kitas und öffentliche Infrastruktur, die über Jahre hinweg vernachlässigt wurden.”
Kontroverse um Merz’ Finanzpolitik
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, kritisierte, dass Merz ihre Partei nicht frühzeitig in Gespräche einbezogen habe. Sie argumentierte, eine breitere Abstimmung hätte den Gesetzgebungsprozess erleichtert.
Zudem wird Merz vorgeworfen, dass er diese Finanzpläne im Wahlkampf nicht offen kommuniziert habe. Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, kommentierte: “Dieses Investitionspaket ist ein fundamentaler Kurswechsel. Es ähnelt eher dem, was Scholz und Habeck versprochen haben, als dem, wofür Merz im Wahlkampf stand.”
Auch Markus Feldenkirchen vom Spiegel sieht Widersprüche: “Die CDU/CSU und SPD setzen auf eine pragmatische Finanzierung. Doch Merz hat diese Pläne während des Wahlkampfs bewusst verschwiegen. Das wirkt eher wie eine politische Taktik als eine langfristige Strategie.”
