PARIS – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine neue Regierung unter Premierminister François Bayrou eingesetzt. Nach dem Rücktritt der vorherigen Regierung wegen eines Misstrauensvotums über den Haushalt steht die neue Führung vor einer schwierigen Mission. Zentrale Herausforderungen sind die Bewältigung der Haushaltskrise und die Überwindung politischer Blockaden in der Nationalversammlung.
Die neue Regierung muss in einem fragilen politischen Klima dringend einen Haushaltsplan für 2025 vorlegen und gleichzeitig das Vertrauen der Finanzmärkte stärken.
Kabinett mit frischen und erfahrenen Gesichtern
Das neue Team vereint Mitglieder des früheren konservativen Kabinetts mit neuen Akteuren aus zentristischen und linken Kreisen. Premierminister Bayrou führte intensive Gespräche mit Vertretern verschiedener Parteien, um ein ausgewogenes Kabinett zu schaffen. Dennoch gibt es Kritik, dass das neue Team zu wenig von der alten Regierung abweiche, um eine breite Zustimmung zu erhalten.
Besonders umstritten sind Bayrous Gespräche mit der rechtsextremen Partei von Marine Le Pen. Ihre Unterstützung spielte eine entscheidende Rolle beim Sturz des ehemaligen Premierministers Michel Barnier. Viele fürchten, dass diese Annäherung die politischen Extreme stärkt.
Einige Schlüsselposten bleiben unverändert, was für Kontinuität in wichtigen Bereichen sorgt. Bruno Retailleau bleibt Innenminister, verantwortlich für Sicherheit und Migration. Sébastien Lecornu führt weiterhin das Verteidigungsministerium, während Außenminister Jean-Noël Barrot seinen Posten behält. Neu im Kabinett sind Manuel Valls als Minister für Überseegebiete und Élisabeth Borne als Bildungsministerin.
Haushaltskrise als zentrale Herausforderung
Die dringendste Aufgabe der neuen Regierung ist die Reduzierung des Haushaltsdefizits, das derzeit bei 6 % des Bruttoinlandsprodukts liegt. Finanzminister Éric Lombard, ein erfahrener Banker, steht vor der Herausforderung, Reformen durchzusetzen und die Erwartungen der EU-Partner zu erfüllen. Gleichzeitig muss er den Widerstand in der Nationalversammlung gegen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen überwinden.
Premierminister Bayrou hat bereits angedeutet, dass er Steuererhöhungen unterstützt, um die finanzielle Stabilität zu sichern. Dennoch bleibt unklar, wie er die unterschiedlichen politischen Interessen unter einen Hut bringen kann. Ein glaubwürdiger Haushaltsplan ist entscheidend, um das Vertrauen der internationalen Investoren zu erhalten.
Frankreichs politische Blockaden und wirtschaftliche Probleme werden von der EU und den Finanzmärkten genau beobachtet. Die Regierung muss beweisen, dass sie handlungsfähig ist, um die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen.
Zwischen Spaltung und Stabilität
Die neue Regierung steht auf einem schmalen Grat zwischen der Wiederherstellung politischer Stabilität und dem Risiko weiterer Spaltungen. Ohne klare Mehrheiten in der Nationalversammlung muss Premierminister Bayrou die Zusammenarbeit mit moderaten Kräften fördern, um wichtige Reformen durchzusetzen.
Präsident Macron hat bekräftigt, dass er seine Amtszeit bis 2027 beenden wird. Doch seine politische Zukunft hängt entscheidend von Bayrous Erfolg ab. Frankreichs Bevölkerung und internationale Beobachter erwarten von der neuen Regierung schnelle, wirksame Maßnahmen, um das Land in dieser schwierigen Phase voranzubringen.
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