Die Regierung von Premierminister Michel Barnier ist am Mittwoch nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum in der Nationalversammlung zusammengebrochen – das erste Mal seit 1962. Barnier hatte Artikel 49.3 der Verfassung genutzt, um den Sozialversicherungsbudgetplan für 2025 ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen, was auf heftige Opposition von der linken NFP-Koalition und der rechtsextremen National Rally (RN) stieß.
Was bedeutet dies jetzt für Macron und die politische Zukunft Frankreichs?
Barnier wird voraussichtlich als Übergangs-Premierminister im Amt bleiben, um laufende Angelegenheiten zu regeln, aber keine neuen Gesetze einzuführen. Präsident Macron muss nun einen neuen Premierminister ernennen, was angesichts der zersplitterten Nationalversammlung, in der keine klare Mehrheit besteht, eine schwierige Aufgabe wird. Der neue Premierminister muss ein Vertrauen votum überstehen, was mehrere Monate in Anspruch nehmen könnte.
Trotz wachsender Forderungen nach Macrons Rücktritt aufgrund der politischen Krise warnen Experten, dass ein Rücktritt die Situation nur verschärfen würde. Falls bis zum 20. Dezember kein Budget verabschiedet wird, könnte die Regierung auf verfassungsmäßige Befugnisse zurückgreifen, um das Budget per Dekret zu erlassen, was jedoch nur eine vorübergehende Lösung wäre. Frankreichs Haushaltsdefizit, das den EU-Grenzwert von 3 % des BIP überschreitet, bleibt ein zentrales Anliegen.
