François Bayrou, 73, wurde zum neuen Premierminister Frankreichs ernannt, nachdem die Regierung von Michel Barnier am 4. Dezember gestürzt wurde. Präsident Emmanuel Macron gab Bayrous Ernennung nach einem zweistündigen Treffen im Elysée-Palast am Freitag bekannt. Bayrou, Vorsitzender der Demokratischen Bewegung (MoDem), gilt als enger Verbündeter Macrons.
Bayrou erhält Unterstützung von einigen Abgeordneten der rechtsextremen Nationalen Rallye (RN), genießt aber keine breite Zustimmung im Parlament. RN-Abgeordneter Philippe Ballard erklärte: „Wenn sich diese Ernennung bestätigt, geben wir ihm eine Chance, wie bei Michel Barnier.“ Die linksgerichtete Partei France Unbowed (LFI) plant jedoch, ein Misstrauensvotum gegen Bayrou einzubringen.
Bayrou steht vor politischen Herausforderungen
Michel Barnier wurde nach einem Misstrauensvotum abgesetzt, weil er das Parlament umging, um den Sozialhaushalt für 2024 zu verabschieden. Bayrou muss nun ein Kabinett bilden, das in der gespaltenen Nationalversammlung stabil bleibt und ein ähnliches Schicksal vermeidet. Seine Regierung muss zudem den Haushalt für 2025 verabschieden, eine schwierige Aufgabe in einem zersplitterten Parlament.
Macron verkürzte seinen Polenbesuch, um Bayrous Ernennung abzuschließen, und verpasste dabei die selbst gesetzte 48-Stunden-Frist. Nach den von Macron im Sommer initiierten Neuwahlen ist das Parlament in drei Blöcke zersplittert, ohne klare Mehrheitsverhältnisse. Die kommenden Tage werden zeigen, ob Bayrou ein funktionierendes Kabinett aufstellen und die politische Stabilität Frankreichs sichern kann.
