FPÖ Urteil gegen Tagespresse: Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied zugunsten der FPÖ Niederösterreich im Rechtsstreit gegen die Satireplattform „Tagespresse“.
Das Gericht stellte fest, dass die Tagespresse mit gefälschten FPÖ-Briefen eine irreführende und rechtswidrige Veröffentlichung veranlasste.
Die FPÖ Niederösterreich sieht das Urteil als Sieg für die Glaubwürdigkeit in der politischen Auseinandersetzung.
Streit um Fake-Briefe an Wirtshäuser
Im April 2023 erhielten 500 niederösterreichische Wirtshäuser Briefe mit FPÖ-Logo, die sich über die “Wirtshausprämie” lustig machten.
Die Schreiben erwähnten eine „Abteilung zur Förderung der patriotischen Esskultur“ und forderten eine „rot-weiß-rote Kinderkarte“.
Gerichte der ersten Instanz entschieden zunächst zugunsten der Tagespresse, doch die FPÖ legte erfolgreich Revision ein.
Hohe Kosten für die „Tagespresse“ – FPÖ Urteil gegen Tagespresse
Der OGH untersagte der Tagespresse, künftig falsche Schriften mit FPÖ-Logo zu veröffentlichen oder zu verbreiten.
Die Satireplattform muss rund 103.000 Euro zahlen, darunter 26.000 Euro Prozesskosten und 63.000 Euro für Printveröffentlichungen.
FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits betonte, dass man auch zukünftig gegen Fake News und Falschmeldungen vorgehen werde.
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