Die FPÖ finalisierte ihren Antrag für den „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“.
Sie wählt „Einschüchterung von Regierungskritikern“ als zentrales Verbindungsthema.
Die Partei verknüpft dabei zwei Themen: den Tod von Christian Pilnacek und die Corona-Maßnahmen.
Morgen reicht sie den Antrag in einer Sondersitzung des Nationalrats ein.
Zwei politische Krisen in einem Gremium vereint
Die FPÖ will mit dem Antrag auch ein Wahlversprechen einlösen.
Sie versprach einen Corona-Untersuchungsausschuss im Wahlkampf.
Nun integriert sie das Thema in den neuen Antrag.
Der Ausschuss soll mögliche politische Einflussnahmen durch ÖVP-nahe Akteure prüfen.
Kritik richtet sich an das Innenministerium, das Justizressort und das Kanzleramt.
Die Freiheitlichen werfen diesen Institutionen parteipolitisch motiviertes Verhalten vor.
Untersuchung umfasst gesamte Amtszeit der Regierung
Der Untersuchungszeitraum beginnt am 7. Jänner 2020.
An diesem Tag startete die türkis-grüne Bundesregierung ihre Arbeit.
Die FPÖ will Vorgänge bis zum 20. Mai 2025 beleuchten.
Sie nutzt ihr Recht, den Ausschuss auch ohne Zustimmung anderer Parteien zu beantragen.
Der U-Ausschuss soll klären, ob die ÖVP politische Macht für eigene Interessen missbrauchte.
