Gefälschte Wahlen in Belarus 2024: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, ein enger Verbündeter von Wladimir Putin, kandidiert zum siebten Mal für das Präsidentenamt. Diese Wahl wird international und von Exil-Belarussen als Farce und demokratisches Schauspiel verurteilt.
Gefälschte Wahlen und Gewalt gegen die Opposition
Seit 1994 hält Lukaschenko die Macht in Belarus fest in seiner Hand, wobei Wahlen immer wieder als Mittel zur Legitimierung seiner Herrschaft manipuliert werden. Die Wahl von 2020, bei der er sich mit 80,1 % der Stimmen zum Sieger erklärte, löste Massenproteste im ganzen Land aus. Zehntausende Belarussen stellten die Ergebnisse als gefälscht infrage.
Die Reaktion des Regimes war brutal: Mit Unterstützung Russlands schlug Lukaschenko die Proteste gewaltsam nieder. Tausende Demonstranten wurden verhaftet, und Oppositionsführer wurden zum Schweigen gebracht.
Eine der prominentesten Oppositionsfiguren, Swjatlana Zichanouskaja, kandidierte damals für das Präsidentenamt, nachdem ihr Ehemann verhaftet worden war. Heute lebt sie im Exil, zusammen mit mehr als 600.000 weiteren Belarussen, die ihr Heimatland verlassen mussten. Gleichzeitig hält das Regime laut der Menschenrechtsorganisation Viasna rund 1.300 politische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Um eine Wiederholung der Proteste von 2020 zu verhindern, verlegte Lukaschenko die diesjährige Wahl in den kalten Januar, in der Hoffnung, Demonstrationen im Winter zu erschweren. Darüber hinaus wurden alle Oppositionskandidaten von der Teilnahme ausgeschlossen, sodass keine echte Konkurrenz besteht. Die Europäische Kommission hat die Wahl scharf kritisiert. EU-Sprecherin Anitta Hipper erklärte: „Das ist keine Wahl, sondern eine Farce. Das Ergebnis steht bereits fest.“
Stimmen des Widerstands aus dem Exil – Gefälschte Wahlen in Belarus 2024
Belarussen im Exil äußern Wut und Verzweiflung über die fortgesetzte Unterdrückung durch das Regime.
Die Fotografin und Archivarin Lesia Pcholka, die heute in Berlin lebt, äußerte sich resigniert über die Bedeutung der Wahl. „Diese Wahlen bedeuten nichts“, sagte sie. „Nach den Protesten von 2020 habe ich die Hoffnung verloren. In Belarus funktionieren demokratische Institutionen nicht mehr.“
Pcholka veröffentlichte kürzlich ein Fotobuch, das Bilder der Proteste von 2020 in Belarus mit denen der Proteste 2019-2020 in Hongkong vergleicht. „Das Buch bewahrt die Erinnerung an den Widerstand. Aber die Wahl ist nur ein Datum – ein weiterer Beweis dafür, dass sich nichts geändert hat,“ erklärte sie.
Der Aktivist und Journalist Andrej Gnjot, der in Serbien unter politisch motivierten Vorwürfen inhaftiert war, wartet nun in Polen auf Asyl. „Das ist keine Wahl. Es ist ein inszeniertes Schauspiel,“ sagte er. Gnjot warnte davor, die Wahl anzuerkennen, da dies Lukaschenkos Diktatur stärken und die Repression in Belarus verschärfen würde.
Ein Land in Angst
Der Künstler Uladsimir Hramowitsch, der nach seiner Verhaftung bei den Protesten 2020 ins Exil nach Berlin geflohen ist, bezeichnete die Wahl als Hohn. „Diese Farce ist eine Beleidigung für all jene, die sich für Veränderungen geopfert haben. Wir dachten, das Exil würde nur ein paar Monate dauern, aber jetzt sind fast vier Jahre vergangen,“ sagte er.
Wie viele Exil-Belarussen sieht Hramowitsch kaum Hoffnung auf Veränderung unter Lukaschenkos Regime. „Das ist Lukaschenkos siebte Amtszeit. Belarus hat noch nie Demokratie erlebt, und nichts ändert sich,“ beklagte er.
Belarus bleibt ein Land, das von Angst und Repression beherrscht wird. Millionen Bürger leben unter ständiger Überwachung und Einschüchterung und haben Angst, ihre Meinung frei zu äußern. Exil-Belarussen und Menschenrechtsorganisationen appellieren an die internationale Gemeinschaft, die Legitimität dieser Wahlen nicht anzuerkennen und das belarussische Volk in seinem Kampf für Freiheit zu unterstützen.
Gefälschte Wahlen in Belarus 2024
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