Metas Einführung von „Community Ratings“ in den USA sorgt in Europa für Bedenken – insbesondere vor den anstehenden Wahlen in Deutschland.
Meta ersetzt Faktenprüfung durch „Community Ratings“
Mark Zuckerberg hat in den USA ein neues Moderationssystem für Facebook, WhatsApp und Instagram vorgestellt. Die sogenannten „Community Ratings“ ersetzen die herkömmliche Faktenprüfung und sollen die Meinungsfreiheit fördern.
Obwohl diese Änderungen vorerst nicht in der EU gelten, beobachten europäische Behörden die Entwicklungen aufmerksam. Sollte Meta ähnliche Änderungen in Europa umsetzen wollen, wäre ein detailliertes Risikobewertungsgutachten nach der Digital Services Act (DSA) erforderlich.
„Die EU schreibt keine spezifischen Moderationsmethoden vor, aber Plattformen müssen sicherstellen, dass ihre Systeme den Vorschriften entsprechen“, erklärte Thomas Regnier, Sprecher der Europäischen Kommission.
DSA: Strafen und Sofortmaßnahmen
Gemäß der DSA drohen Plattformen bei Verstößen Geldbußen von bis zu 6 % ihres weltweiten Jahresumsatzes. Kritiker bemängeln, dass die Durchsetzung zu langsam sei, doch die EU verfügt über Instrumente für schnelle Interventionen in dringenden Fällen.
J. Scott Marcus vom CEPS betonte die schnelle Sperrung von Russia Today und Sputnik im Rahmen der Ukraine-Sanktionen als Beispiel, wie die EU bei Bedarf rasch handeln kann.
Gespräche vor den Wahlen in Deutschland geplant
Am 24. Januar treffen sich Vertreter der EU, deutsche Regulierungsbehörden und große Technologiekonzerne, um über digitale Vorschriften zu diskutieren. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Deutschland im Februar stehen die Einhaltung der Regeln und der Schutz vor Manipulation im Fokus.
