Die 27 Außenminister der EU trafen sich diese Woche in Brüssel. Sie beschlossen, Israel vorerst nicht für sein Vorgehen in Gaza zu bestrafen. Stattdessen wollen sie genau beobachten, ob Israel die zugesagten Hilfslieferungen tatsächlich umsetzt. Zehn mögliche Maßnahmen, darunter ein Einfrieren der visafreien Einreise oder Importstopps für Siedlungsprodukte, bleiben laut EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas weiterhin „auf dem Tisch“.
Israel feiert Entscheidung – Palästinenser zeigen Entsetzen
Israels Außenminister Gideon Sa’ar bezeichnete das Ergebnis als „diplomatischen Erfolg“. Auf X schrieb er, Israel habe es geschafft, europäische Sanktionen abzuwehren. Den Versuch, eine Demokratie unter Druck zu setzen, nannte er „empörend“. Er dankte seinen Unterstützern in der EU, die aus seiner Sicht einen „Angriff“ verhindert hätten.
Palästinenserministerin Varsen Aghabekian-Shahin reagierte mit scharfer Kritik. Die EU sei nicht konsequent genug. Sie verwies auf einen neuen Bericht der EU selbst, der 38 Menschenrechtsverletzungen dokumentiere. Die
