Außenminister beraten über mögliche Vertragsmaßnahmen
Die 27 EU-Außenminister diskutierten in Brüssel über die Zukunft des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Anlass war ein aktueller Bericht, der nahelegt, dass Israel seine menschenrechtlichen Verpflichtungen verletzt habe. Kaja Kallas, die außenpolitische Chefin der EU, betonte nach dem Treffen: „Wenn sich die Lage in Gaza nicht verbessert, sprechen wir im Juli über weitere Schritte.“
Kallas stellte klar, dass der Fokus zunächst auf einer Veränderung der Situation vor Ort liege. Sollte dies nicht geschehen, werde die EU „weitere Maßnahmen prüfen“ und sich erneut beraten. Der Bericht, den sie zuvor präsentiert hatte, umfasst acht Seiten und verweist auf mögliche Verstöße gegen Artikel 2 des Abkommens.
Vorwürfe: Blockaden, Angriffe und Vertreibungen
Die EU-Minister reagierten auf eine Liste schwerwiegender Vorwürfe. Dazu zählen unter anderem das Blockieren humanitärer Hilfe, gezielte Angriffe auf Krankenhäuser und die Vertreibung palästinensischer Zivilisten.
Der Termin fiel mit einer Eskalation im Nahen Osten zusammen: Die USA hatten gemeinsam mit Israel drei iranische Militärstützpunkte angegriffen. Obwohl EU-Diplomaten betonen, dass Gaza und Iran getrennt zu betrachten seien, herrschte zusätzliche Unsicherheit in den Brüsseler Gremien.
Israel wies den EU-Bericht scharf zurück. In einem Schreiben an die EU, das Euronews einsehen konnte, bezeichnete das israelische Außenministerium den Bericht als „nicht ernst zu nehmen“. Man warnte davor, diesen als Grundlage für künftige Entscheidungen heranzuziehen.
Teilweise Aussetzung des Abkommens denkbar
Sollte Israel keine Fortschritte zeigen, liegt es an Kaja Kallas, Alternativen zur vollständigen Aussetzung zu prüfen. Eine komplette Aufhebung des Abkommens gilt unter Experten als unwahrscheinlich, da keine Einigkeit unter allen Mitgliedsstaaten besteht.
Eine Option wäre laut einem EU-Diplomaten das teilweise Aussetzen einzelner Bestandteile des Vertrags. Davon betroffen wären etwa Regelungen zu Freihandel, Forschung und Technologietransfer.
Kallas werde dazu mit der EU-Kommission zusammenarbeiten, die für Handelsfragen zuständig ist. Ziel sei es, Maßnahmen zu finden, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können – also von mindestens 55 % der Staaten, die 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren.
„Die entscheidende Frage lautet: Worauf können wir uns am Ende wirklich einigen?“, stellte Kallas abschließend fest.
