Ein interner Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes weist darauf hin, dass Israel gegen grundlegende Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen hat. Die Untersuchung basiert auf Informationen internationaler Organisationen und konzentriert sich auf das Vorgehen im Gazastreifen sowie im Westjordanland.
Humanitäre Hilfe massiv behindert
Der Bericht nennt unter anderem die Blockade lebensnotwendiger Hilfsgüter, Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Zwangsumsiedlungen. Auch willkürliche Verhaftungen, Siedlungsausbau und Gewalt durch Siedler werden als schwere Verstöße gewertet. Die EU prüft nun, ob diese Vorgänge das EU-Israel-Abkommen untergraben. Insgesamt beschreiben die Verfasser die Verstöße als „zahlreich und gravierend“.
Politische Konsequenzen bleiben offen
17 EU-Staaten, angeführt von den Niederlanden, forderten die Prüfung. Länder wie Deutschland, Italien und Griechenland stellten sich dagegen. Als mögliche Antwort auf den Bericht stehen Einschränkungen von Handels- und Forschungskooperationen im Raum. Vollständige Vertragsaussetzungen erscheinen derzeit unwahrscheinlich, da sie die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten erfordern würden.
Minister beraten weitere Schritte im Sommer
Bis zum nächsten Außenministertreffen im Juli sind keine konkreten Sanktionen geplant. Drei zentrale Forderungen stehen im Raum: die sofortige Aufhebung der Hilfsblockade, Schritte hin zu einem Waffenstillstand mit Freilassung aller Geiseln und keine weiteren Maßnahmen, die eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas betonte, die EU dürfe das Leid der Menschen nicht länger ignorieren. Die politische Diskussion könnte zudem durch die Eskalation mit dem Iran zusätzlich beeinflusst werden.
