Ursula von der Leyens neue EU-Kommission wurde vom Europäischen Parlament mit nur 370 Stimmen bestätigt – die bislang geringste Zustimmung für eine neue Kommission. Das Ergebnis deutet auf eine unklare und instabile Mehrheit in der Legislaturperiode hin.
Die traditionellen Zentrumsparteien – die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialisten und Demokraten (S&D) sowie Renew Europe – konnten keine Mehrheit sichern. Spannungen innerhalb der Parteien trugen dazu bei: Spanische EVP-Abgeordnete stimmten gegen die Kommission, da sie die Ernennung der sozialistischen Vizepräsidentin Teresa Ribera ablehnten. Auch innerhalb der S&D kam es zu Abweichlern, vor allem aus Deutschland, Belgien und Frankreich.
Die Grünen und die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) zeigten sich uneins. Während einige Grüne die Kommission unterstützten, um bei Klimaschutzthemen mitzuwirken, lehnte eine Mehrheit sie wegen des konservativen Vizepräsidenten Raffaele Fitto ab. Die EKR hingegen will die Klimapolitik der letzten Legislaturperiode, insbesondere den Green Deal, zurückdrängen.
Von der Leyen verzichtete in ihrer Rede bewusst auf den Begriff „Mehrheit“ und betonte stattdessen die Zusammenarbeit mit „pro-europäischen“ und „pro-rechtsstaatlichen“ Kräften. Angesichts der fragmentierten Mehrheiten dürfte die Entscheidungsfindung im Europäischen Parlament künftig stark von Kompromissen in den Ausschüssen abhängen.
