Parteigründung nach offenem Machtkampf mit Donald Trump
Elon Musk hat am Wochenende auf seiner Plattform X die Gründung einer neuen politischen Bewegung verkündet: die „America Party“. Mit dieser Partei will Musk das bestehende Zwei-Parteien-System in den Vereinigten Staaten herausfordern. Die Ankündigung erfolgt nur wenige Wochen nach seinem Bruch mit Donald Trump.
Bisher ist nicht bekannt, ob die Partei formell bei den US-Wahlbehörden registriert wurde. Musk, der nicht in den USA geboren wurde, darf laut Verfassung nicht für das Präsidentenamt kandidieren. Wer die Führung der Partei übernehmen soll, hat er nicht benannt.
Die Idee zu einer eigenen Partei brachte Musk erstmals während seines öffentlichen Streits mit Trump auf. Er verließ daraufhin seinen Regierungsposten und warf dem Ex-Präsidenten Verschwendung und politische Inkompetenz vor.
Mehrheit der Nutzer will neue Partei
Im Verlauf des politischen Streits veröffentlichte Musk auf X eine Umfrage, in der er die Nutzer nach ihrer Meinung zur Gründung einer neuen Partei fragte. In seinem Beitrag am Samstag verwies er auf die Ergebnisse: „Zwei Drittel von euch wollen eine neue Partei – und ihr bekommt sie!“
Er übte dabei scharfe Systemkritik: „Wenn es um Vetternwirtschaft und Verschwendung geht, existiert keine Demokratie. Wir leben in einem Einparteiensystem. Die America Party wird gegründet, um euch eure Freiheit zurückzugeben.“
Am Wochenende lagen der Wahlkommission keine Nachweise über eine offizielle Registrierung der neuen Partei vor.
Politische Außenseiter scheitern oft an etablierten Strukturen
In der Geschichte der US-Wahlen hatten Parteien jenseits der Republikaner und Demokraten kaum Aussicht auf Erfolg. Bei der letzten Präsidentschaftswahl unterlagen Kandidaten der Libertarian Party, der Green Party und der People’s Party deutlich gegenüber Donald Trump und Kamala Harris.
Musk war bis vor Kurzem noch ein enger Unterstützer Trumps. Er trat bei mehreren Wahlveranstaltungen mit ihm auf und stellte ihm seinen vierjährigen Sohn im Weißen Haus vor. Außerdem unterstützte er die Wahlkampagne mit einer Spende von 250 Millionen Dollar.
Nach Trumps Wiederwahl wurde Musk zum Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz (Doge) ernannt, die massive Kürzungen im Bundeshaushalt umsetzen sollte.
Trumps Reformpaket trifft Musks Interessen
Der Bruch mit Trump wurde im Mai öffentlich, als Musk aus der Regierung austrat und dessen Steuer- und Ausgabenpolitik massiv kritisierte. Das als „groß, schön und notwendig“ gefeierte Gesetz wurde inzwischen mit knapper Mehrheit im Kongress beschlossen und trat in dieser Woche in Kraft.
Die Reform umfasst Steuererleichterungen und neue Ausgaben in Milliardenhöhe. Analysten erwarten ein Ansteigen des US-Defizits um mehr als drei Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren. Für Musk war besonders enttäuschend, dass das Gesetz keine Investitionen in grüne Technologien oder Subventionen für E-Fahrzeuge wie Tesla vorsieht.
Trump konterte auf seiner Plattform Truth Social: „Niemand hat so viele Subventionen kassiert wie Elon. Ohne diese Gelder müsste er zurück nach Südafrika.“
Er kündigte an, die Regierungsabteilung Doge solle die Förderungen für Musks Firmen genau unter die Lupe nehmen. Musk kontrolliert neben Tesla auch SpaceX, das staatliche Raketenstarts durchführt, und Starlink, das strategische Satellitenverbindungen für US- und NATO-Streitkräfte liefert.
