Elon Musk Regierungsreform: Am Samstagnachmittag erhielten US-Regierungsmitarbeiter eine überraschende E-Mail. Darin wurden sie aufgefordert, ihre Erfolge der vergangenen Woche aufzulisten – oder ihren Rücktritt einzureichen. Diese drastische Maßnahme ist Teil der Bemühungen der Trump-Regierung, den föderalen Verwaltungsapparat zu verschlanken.
Elon Musk, ein enger Trump-Verbündeter und milliardenschwerer Unternehmer, hatte bereits auf X (ehemals Twitter) angekündigt, dass alle Beschäftigten bald eine solche Nachricht erhalten würden. Ziel sei es, Transparenz über die tatsächliche Arbeit der Beamten zu schaffen.
„Wer nicht antwortet, wird als zurückgetreten betrachtet,“ schrieb Musk.
Musk leitet externe Effizienz-Initiative
Musk steht als Leiter des „Department of Government Efficiency“ (Doge) hinter der radikalen Umstrukturierung. Seine Initiative zielt darauf ab, die Staatsausgaben durch Budgetkürzungen und Personalabbau drastisch zu senken.
Kurz nach Donald Trumps Rede auf der Conservative Political Action Conference (Cpac) wurde die E-Mail mit dem Betreff „Was haben Sie letzte Woche getan?“ an Regierungsmitarbeiter versendet. Absender war „HR“.
Das Office of Personnel Management (OPM) bestätigte die Echtheit der Nachricht und erklärte:
„Im Rahmen unseres Engagements für eine effiziente und rechenschaftspflichtige Verwaltung bitten wir die Mitarbeiter, eine Zusammenfassung ihrer Tätigkeiten an ihre Vorgesetzten zu senden.“
Laut einer durchgesickerten Kopie der E-Mail sollten Beschäftigte ihre fünf wichtigsten Erfolge der letzten Woche stichpunktartig darlegen. Vertrauliche Informationen durften dabei nicht preisgegeben werden. Allerdings wurde eine fehlende Antwort nicht explizit als Rücktritt gewertet.
Gewerkschaften laufen Sturm gegen neue Vorschrift
Die American Federation of Government Employees (AFGE), die größte Gewerkschaft für Bundesbedienstete, reagierte mit scharfer Kritik.
„Erneut zeigen Elon Musk und die Trump-Regierung ihre völlige Verachtung für Bundesangestellte und deren unverzichtbare Arbeit für die amerikanische Bevölkerung“, sagte Gewerkschaftspräsident Everett Kelley. Die AFGE kündigte an, sich gegen unrechtmäßige Entlassungen zur Wehr zu setzen.
Widerspruch aus den eigenen Reihen – Elon Musk Regierungsreform
Während einige Regierungsmitarbeiter der Aufforderung nachkamen, rief der neu ernannte FBI-Direktor Kash Patel seine Behörde zur Zurückhaltung auf.
„FBI-Mitarbeiter könnten eine E-Mail von OPM erhalten haben“, schrieb Patel in einer internen Mitteilung. „Das FBI überprüft alle Prozesse intern und wird eigene Bewertungen gemäß unseren Verfahren durchführen.“
Diese Anweisung könnte zu einem internen Machtkampf zwischen dem Weißen Haus und Bundesbehörden führen.
Trump und Musk forcieren den Personalabbau
Auf der Cpac-Rede lobte Donald Trump die drastischen Einsparmaßnahmen und kritisierte, dass viele Regierungsmitarbeiter aus dem Homeoffice arbeiten würden.
„Wir entfernen alle unnötigen, inkompetenten und korrupten Bürokraten aus der Bundesverwaltung“, erklärte Trump vor seinen Anhängern in Washington.
Er betonte zudem:
„Wir wollen eine kleinere, effizientere Regierung. Die besten Leute sollen bleiben, die schlechtesten müssen gehen.“
Bereits tausende Entlassungen – Musk mit harter Linie
Musk und sein Team treiben mit Unterstützung des Weißen Hauses weitreichende Reformen in der US-Bundesverwaltung voran. In den vergangenen Wochen verloren Tausende Beamte ihren Job. Besonders betroffen waren das Finanzamt (IRS), das Verteidigungsministerium (Pentagon) und die Luftfahrtbehörde (FAA).
Die aktuelle Maßnahme erinnert an Musks Vorgehen nach der Übernahme von Twitter, das er in X umbenannte. Auch dort stellte er Mitarbeitern Ultimaten und forderte sie auf, sich zu einem „extrem harten“ Arbeitsstil zu verpflichten – oder zu gehen.
Trump selbst lobte Musks Einsparungen mehrfach. Auf Truth Social schrieb er:
„Elon Musk macht einen großartigen Job bei der Verkleinerung des Regierungsapparats. Er sollte noch aggressiver vorgehen!“
Die Debatte über diese radikale Umstrukturierung dürfte noch lange nicht vorbei sein.
