Außenminister stellt erstmals 5 %-Ziel in Aussicht
Deutschland signalisiert erstmals, die Verteidigungsausgaben auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben zu wollen – eine Forderung, die US-Präsident Donald Trump seit Langem an die NATO-Partner richtet. Außenminister Johann Wadephul äußerte sich dazu bei einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio in der Türkei, wo auch Gespräche im Ukraine-Konflikt stattfinden.
Wadephul sagte: „Wir folgen ihm dort“, und bezog sich dabei klar auf Trumps verschärfte Vorgabe. Die ursprüngliche 2 %-Marke war vom früheren US-Präsidenten bereits auf 5 % angehoben worden.
Scholz und Merz hatten sich bislang zurückhaltend gezeigt
Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielt das 5 %-Ziel bislang für unrealistisch. Er verwies auf die Kosten von über 200 Milliarden Euro jährlich, was nahezu der Hälfte des Bundeshaushalts entspreche. Ohne drastische Steuererhöhungen oder massive Einschnitte in andere Haushaltsbereiche sei dies laut Scholz kaum umzusetzen.
Auch der heutige Kanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich bislang zurückhaltend. Er betonte, konkrete Prozentsätze wie „2, 2,5 oder 5 %“ seien für ihn nicht entscheidend, solange die Bundeswehr leistungsfähiger werde.
Bundeswehr soll führende Rolle in Europa übernehmen
Merz will dennoch die deutsche Armee deutlich stärken. In seiner ersten Regierungserklärung kündigte er an, die Bundeswehr solle zur konventionell stärksten Armee Europas ausgebaut werden. Dafür seien Investitionen in Ausrüstung, Infrastruktur und Personal notwendig.
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist jedoch nicht geplant, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) klarstellte. Deutschland setze weiterhin auf ein freiwilliges Modell, ähnlich dem schwedischen System.
Wiedereinführung der Wehrpflicht politisch unwahrscheinlich
Ein verpflichtender Wehrdienst wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag möglich – diese fehlt derzeit. Die Linke spricht sich strikt gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht aus. Parteivize Ates Gürpinar nannte die Aussetzung im Jahr 2011 einen „großen Erfolg für die Kriegsdienstverweigerer-Bewegung“.
Die einzige theoretische Unterstützung käme von der AfD, deren Position jedoch eine Wehrpflicht nur für Männer vorsieht – ein Modell, das politisch umstritten ist.
Mit dem Bekenntnis zur 5 %-Marke deutet sich ein neuer Kurs in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Wie schnell und in welchem Umfang er umgesetzt wird, hängt jedoch stark von innenpolitischen Mehrheiten und finanziellen Spielräumen ab.
