Klimaleistung statt Kopfzahl als Maßstab
Das Burgenland verlangt neue Regeln für die Verteilung möglicher EU-Klimastrafen. Künftig sollen Beiträge zur Energiewende zählen, nicht die Bevölkerungszahl.
Laut aktueller Regelung müssen die Bundesländer 20 Prozent der Strafkosten tragen. Die Aufteilung erfolgt pro Kopf. Für Anja Haider-Wallner, Landeshauptmann-Stellvertreterin im Burgenland, ist das ungerecht.
Sie fordert, den Klimabeitrag jedes Bundeslandes stärker zu gewichten. Über 30 Prozent der heimischen Windkraftanlagen stehen im Burgenland. In vielen westlichen Bundesländern gebe es hingegen keine. Oberösterreich errichte sogar neue Verbotszonen für Windräder.
Wer mehr leistet, soll weniger zahlen
Für Haider-Wallner ist die jetzige Lösung ein doppelter Nachteil für klimafreundliche Regionen. Das Burgenland investiert stark in erneuerbare Energie, müsste aber trotzdem viel zahlen.
Rund 700 Millionen Euro will die Landesregierung in Wind- und Sonnenkraft stecken. Trotzdem drohen dem Land bei Versäumnissen anderer bis zu 60 Millionen Euro an Strafzahlungen.
„Warum sollen wir doppelt zahlen?“, fragt Haider-Wallner. Das Land helfe ganz Österreich bei der Energiewende. Dennoch solle es für andere Bundesländer mitzahlen, die weniger tun.
Neuer Antrag soll Umdenken bringen
In der kommenden Landtagssitzung will Haider-Wallner einen Antrag einbringen. Dieser soll Druck auf die Bundesregierung ausüben. Ziel ist eine gerechte Lösung für die Aufteilung der Klimastrafen.
Bisher übernimmt der Bund 80 Prozent der Kosten. Die Länder tragen den Rest. Das Burgenland fordert nun neue Kriterien, die die tatsächlichen Klimaleistungen messbar machen.
Wer seine Klimaziele erreicht, soll sich künftig von der Zahlung befreien können. So würde das Engagement für den Klimaschutz belohnt.
