Burgenland neue Regierung: Der burgenländische Landtag trat am Donnerstag, nur knapp drei Wochen nach der Wahl am 19. Jänner, zur konstituierenden Sitzung zusammen. Hans Peter Doskozil (SPÖ) wurde erneut als Landeshauptmann angelobt. Neben ihm wurden weitere zentrale Positionen neu besetzt, darunter die Landtagspräsidentschaft und die Ressorts der Landesregierung.
Neues Landtagspräsidium und Regierungsmitglieder gewählt
Die Wahl des Landtagspräsidiums verlief ohne Überraschungen. Robert Hergovich übergab das Amt des Landtagspräsidenten an Astrid Eisenkopf (SPÖ), die in ihrer Antrittsrede für mehr Offenheit, insbesondere für Frauen und junge Menschen, warb. Sie betonte die Bedeutung eines respektvollen Umgangs im Parlament, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken.
Als zweiter Landtagspräsident wurde Johann Tschürtz (FPÖ) gewählt, als dritte Landtagspräsidentin Claudia Schlager (SPÖ). Das Burgenland entsendet zudem Thomas Schmid, Mario Trinkl (beide SPÖ) und Thomas Karacsony (FPÖ) in den Bundesrat. Zum Obmann des Landesrechnungsausschusses wurde Norbert Hofer (FPÖ) gewählt, sein Stellvertreter ist Thomas Steiner (ÖVP).
Auch die Regierungsbildung brachte keine Überraschungen. Mit 19 zu 17 Stimmen wurde der Wahlvorschlag angenommen. Hans Peter Doskozil (SPÖ) bleibt Landeshauptmann, seine Stellvertreterin wird Anja Haider-Wallner (Grüne), die gleichzeitig Umweltlandesrätin wird. Die bisherigen Landesräte Daniela Winkler, Heinrich Dorner und Leonhard Schneemann (alle SPÖ) behalten ihre Ressorts.
Doskozil mahnt zur Verantwortung in der Politik
Nach seiner Wiederwahl bedankte sich Doskozil für das Vertrauen und betonte die Verantwortung der Politik, das Gemeinwohl in den Mittelpunkt zu stellen. Er warnte vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft durch populistische Politik und kritisierte Entwicklungen in den USA sowie den deutschen Wahlkampf, in dem „Versprechungen gemacht werden, die niemals erfüllt werden können“.
Er versprach, sich für die Anliegen der Volksgruppen, Jugendlichen und Kirchen im Burgenland einzusetzen und betonte seine Verpflichtung, das Bundesland verantwortungsvoll zu führen. Die neue Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner zog eine positive Bilanz über ihre politische Arbeit seit dem Sommer und bezeichnete die Regierungsverhandlungen als erfolgreich.
Gegenmodell zu populistischen Strömungen – Burgenland neue Regierung
Haider-Wallner unterstrich, dass die Koalitionsverhandlungen nicht selbstverständlich seien, doch sie seien von einer zentralen Frage geleitet worden: „Was braucht das Burgenland?“ Die Antworten darauf seien in das Regierungsprogramm eingeflossen, das als Gegenmodell zu populistischen und rechten Tendenzen verstanden werden könne.
Zum Abschluss bot sie auch der FPÖ und der ÖVP eine konstruktive Zusammenarbeit an. Ob die Oppositionsparteien darauf eingehen, wird sich spätestens am 20. Februar zeigen, wenn der Landtag erneut zusammentritt. Die konstituierende Sitzung verlief ruhig – ob das auch für die kommende Plenarsitzung gilt, bleibt abzuwarten.
