Donald Trumps Plan, die automatische Staatsbürgerschaft bei Geburt abzuschaffen, wird von der Justiz vorerst blockiert. Ein Richter erklärt das Dekret für rechtswidrig.
Gericht setzt Trumps Dekret vorläufig außer Kraft
Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Washington hat ein von Trump erlassenes Dekret gestoppt. Dieses sollte Kindern von Eltern ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus die US-Staatsbürgerschaft verwehren. Der Richter John Coughenour stellte klar, dass das Geburtsortsprinzip im 14. Verfassungszusatz festgeschrieben ist. Er nannte den Fall einen der eindeutigsten seiner Karriere.
Die einstweilige Verfügung gilt für 14 Tage. Präsident Trump kündigte jedoch an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Gleichzeitig haben 22 US-Bundesstaaten sowie zahlreiche Organisationen bereits Klage gegen das Dekret eingereicht.
Abschaffung des Geburtsortsprinzips rechtlich kaum umsetzbar
Rechtsexperten betonen, dass das Geburtsortsprinzip nicht durch ein präsidiales Dekret geändert werden kann. Es wäre eine Verfassungsänderung erforderlich, die hohe Hürden zu überwinden hätte. Neben einer Zweidrittelmehrheit im Kongress müssten 38 von 50 Bundesstaaten zustimmen.
Obwohl Trump behauptet, die USA seien das einzige Land mit dieser Regelung, trifft dies nicht zu. Länder wie Kanada und Mexiko haben ähnliche Bestimmungen. Auch Deutschland ermöglicht seit dem Jahr 2000 Kindern ausländischer Eltern den Erhalt der Staatsbürgerschaft, wenn ihre Eltern dauerhaft legal im Land leben.
Mexiko bereitet sich auf Abschiebungen vor
Trumps harte Linie gegen Migration bleibt umstritten. Neben der angestrebten Abschaffung der Geburtsstaatsbürgerschaft kündigte er Massenabschiebungen von Migranten ohne gültige Papiere an. Außerdem erklärte er den Notstand an der mexikanischen Grenze und entsandte zusätzliche 1.500 Soldaten.
Mexiko reagiert auf die geplanten Abschiebungen mit Vorbereitungen auf großer Skala. In der Grenzstadt Matamoros wurden Zelte errichtet, die bis zu 3.000 Menschen aufnehmen können. Insgesamt sollen zwölf Aufnahmelager entstehen, darunter drei speziell für Migranten aus anderen Ländern. Das Programm trägt den Titel „Mexiko umarmt Dich“.
Die Blockade des Dekrets ist ein bedeutender Rückschlag für Trumps Migrationspolitik. Die rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen über das Geburtsortsprinzip dürften jedoch noch lange andauern.
