Deutschland reagiert deutlich auf US-Kritik
Die Bundesregierung hat die Einstufung der AfD als rechtsextrem verteidigt. US-Politiker kritisierten diesen Schritt öffentlich. JD Vance sprach von einer neuen Mauer in Europa. Marco Rubio warf Deutschland autoritäres Verhalten vor.
Das Auswärtige Amt antwortete direkt über X auf Rubios Vorwürfe. „Unsere Geschichte zeigt: Wir müssen rechtsextreme Gefahren konsequent bekämpfen“, schrieb das Ministerium. Diese Haltung begründet sich in der Verantwortung gegenüber der eigenen Vergangenheit.
Die Entscheidung basiert auf Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz. Dieses stellt bei der AfD ein rassistisch geprägtes Weltbild fest. Laut Behörde verletzt die Partei damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands.
Verfassungsschutz sieht Grundgesetz in Gefahr
Die Sicherheitsbehörde warnt: Die AfD will Bevölkerungsgruppen gezielt ausschließen. Besonders Menschen muslimischer Herkunft erkennt sie nicht als gleichberechtigt an. Diese Haltung widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.
Zunächst galt die rechtsextreme Einstufung nur in mehreren ostdeutschen Ländern. Nun hat der Verfassungsschutz sie auf die gesamte Partei ausgeweitet. Damit erhält er erweiterte Befugnisse zur Überwachung, etwa durch Telefonüberwachung oder verdeckte Ermittlungen.
Das Innenministerium betont, die Maßnahme sei rechtlich geprüft worden. Sie folgte einem unabhängigen Verfahren und wahrt demokratische Grundsätze.
AfD nennt Entscheidung politisch motiviert
Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisieren das Vorgehen. Sie sprechen von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Auch Beatrix von Storch äußerte sich empört. Sie verglich das Vorgehen mit diktatorischen Methoden gegen politische Gegner.
JD Vance unterstützte die AfD während eines Treffens in München. Auf der Sicherheitskonferenz solidarisierte er sich mit Weidel. In sozialen Medien schrieb er, deutsche Bürokraten hätten symbolisch eine neue Mauer errichtet. Rubio sprach von „Tyrannei unter demokratischer Maske“.
Das Auswärtige Amt widersprach dieser Darstellung scharf. Es schrieb: „Demokratie bedeutet, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu erkennen und zu handeln.“ Zudem kann die AfD juristisch gegen die Einstufung vorgehen.
Debatte über Parteiverbot flammt erneut auf
Die politische Diskussion verschärft sich weiter. Der Bundestag wird in wenigen Tagen über Friedrich Merz als Kanzler abstimmen. Er will mit der SPD eine neue Regierung bilden.
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden. Er kündigte eine gründliche Prüfung eines AfD-Verbots an. Die Regierung wolle nicht vorschnell handeln, nehme die Gefahr aber ernst.
„Diese Partei will unser System zerstören“, sagte Klingbeil. „Wir müssen sie mit rechtsstaatlichen Mitteln stoppen.“
