Unternehmen wollen Verteidigungspakt noch vor Mai-Gipfel
Großbritanniens Verteidigungs-, Luftfahrt- und Technologiefirmen fordern ein schnelles Sicherheitsabkommen mit der Europäischen Union. Dieses soll Großbritannien ermöglichen, am neuen EU-Verteidigungsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro teilzunehmen. Die Unterzeichnung soll idealerweise bereits beim EU-Gipfel am 19. Mai in London erfolgen.
In einem Schreiben an Premierminister Keir Starmer, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa betonen die Wirtschaftsverbände ADS, TechUK und die British Chambers of Commerce, dass die Verteidigungspartnerschaft unabhängig von anderen offenen Brexit-Fragen abgeschlossen werden sollte. Das Abkommen würde nicht nur britischen Unternehmen Zugang zu europäischen Projekten verschaffen, sondern auch die industrielle und sicherheitspolitische Basis Europas stärken.
Ohne Vertrag drohen britischen Anbietern erhebliche Einschränkungen
Die Forderung der Branche ist eine Reaktion auf das neue EU-Programm „Readiness 2030“, das Investitionen in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro für gemeinsame Rüstungsprojekte vorsieht. Rund 150 Milliarden Euro davon sollen durch Kredite auf dem Kapitalmarkt finanziert werden – bevorzugt für Anbieter aus EU-Mitgliedsstaaten oder Ländern mit gültigem Sicherheitsabkommen.
Ohne eine formelle Vereinbarung wäre die Beteiligung britischer Firmen stark begrenzt. Ihr Anteil an einem Verteidigungsprojekt dürfte nicht mehr als ein Drittel betragen. Länder wie Norwegen oder Island mit bestehenden Partnerschaften wären von diesen Begrenzungen nicht betroffen.
Frankreich fordert Gesamtpaket – Großbritannien bevorzugt Einzellösung
Während London ein eigenständiges Verteidigungsabkommen anstrebt, pocht insbesondere Frankreich darauf, die Gespräche in ein umfassenderes Abkommen einzubetten. Dabei geht es um noch offene Fragen wie Fischereirechte, Jugendmobilität, Bürgerrechte und Lebensmittelstandards. Die derzeit gültigen Regelungen zur Fischerei laufen Mitte 2026 aus.
Peter Bell von der British Chamber of Commerce in der EU forderte zügige Verhandlungen: „Angesichts der sicherheitspolitischen Lage müssen EU und Großbritannien jetzt ein starkes, industriell verankertes Verteidigungsabkommen schließen.“ Kevin Craven von ADS warnte: „Wenn wir weiter zögern, verlieren wir die Fähigkeit, zeitnah auf Bedrohungen zu reagieren – obwohl wir über das notwendige Know-how und den Willen verfügen.“
Vereinigtes Königreich gesprächsbereit – EU wartet auf grünes Licht
Die britische Regierung bestätigte, dass beim Gipfel im Mai eine Vielzahl an Themen behandelt werden soll. Gleichzeitig signalisiert London seine Bereitschaft, eine Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft mit der EU zu verhandeln. „Großbritannien ist ein zentraler Akteur der europäischen Sicherheitsarchitektur und offen für vertiefte Zusammenarbeit“, teilte ein Regierungssprecher mit.
Die EU-Kommission erklärte, Gespräche über ein solches Abkommen könnten erst beginnen, wenn alle Mitgliedsstaaten grünes Licht geben. Laut Kommissionssprecher Thomas Regnier müssen zudem rechtliche und institutionelle Voraussetzungen erfüllt sein.
Großbritannien hatte kürzlich einen europäischen Wiederaufrüstungsfonds ins Gespräch gebracht. Dieser soll gemeinsam mit EU-Staaten aufgebaut werden, um Rüstungsgüter effizienter und kostengünstiger zu beschaffen. Polen brachte ein ähnliches Modell in die Debatte ein. Der „European Defence Mechanism“ würde es auch Drittstaaten wie Großbritannien, Norwegen und der Schweiz ermöglichen, sich an gemeinsamen Beschaffungsprojekten zu beteiligen. Beide Initiativen sollen demnächst von den EU-Finanzministern diskutiert werden.
