Author: Rudolph Angler

Unter einem von Walter Rosenkranz (FPÖ) geteilten Facebook-Video sammelten sich wochenlang antisemitische Kommentare. Der „Standard“ berichtete, dass rund hundert solcher Beiträge ungehindert online blieben. Rosenkranz’ Büro erklärte, man habe die Kommentare „beim Screening durchrutschen“ lassen. Das Team kündigte jedoch an, die Beiträge jetzt zu entfernen. Im Video erklärte Rosenkranz seine Haltung zum Nationalfonds für NS-Opfer. Er begründete, warum er bei öffentlichen Veranstaltungen „einen Schritt zur Seite“ machen wolle. Rosenkranz kritisierte in dem Video die Medien und sprach von „Unwahrheiten“ über seine Person. Er erwähnte auch die Entscheidung der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Sitzungen des Fonds zu boykottieren. Hass richtet sich gegen…

Human Rights Watch wirft Athen vor, ein modernes Image zu inszenieren, das der Realität widerspricht. Die Organisation veröffentlichte einen Bericht über den raschen Abbau der Pressefreiheit in Griechenland. Sie stützte sich dabei auf Aussagen von Betroffenen und dokumentierte gezielte Einschränkungen journalistischer Arbeit. Diese Maßnahmen unterdrücken kritische Berichterstattung und fördern weitverbreitete Selbstzensur. Journalisten erleben Überwachung durch den Staat, Einschüchterung durch regierungsnahe Gruppen und Klagen von Politikern. Diese Entwicklungen gefährden Pressefreiheit, demokratische Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien. Human Rights Watch fordert die EU auf, Griechenlands Medienlage genau zu beobachten und Fortschritte zu sichern. Reporter ohne Grenzen übte am 2. Mai ähnliche Kritik in…

Staatssekretär Josef Schellhorn und seine Kollegen lobten die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Erstellung des Budgets. Trotz großer Herausforderungen führten sie das Projekt gemeinsam erfolgreich durch. Schellhorn nannte das finanzielle Erbe „extrem belastend“. Schmidt erklärte, die Regierung habe das volle Ausmaß des Defizits erst nach der Angelobung erkannt. Finanzminister Pröll betonte vier zentrale Ziele des Budgets: Förderung von Leistung statt Überversorgung, gerechte Sanierung, Zukunftsinvestitionen und strukturelle Reformen. Er bezeichnete das Paket als das größte seit Jahrzehnten. Beamte verteidigen Gehaltsplus – Verwaltung soll sparen Pröll kündigte an, dass die öffentliche Verwaltung 2024 rund 1,1 Milliarden und 2025 weitere 1,3 Milliarden einsparen soll.…

US-Präsident Donald Trump erklärte am Mittwoch, dass die USA kurz vor einem Handelsabkommen mit einer „angesehenen“ Nation stehen. Er veröffentlichte die Aussage über Truth Social und betonte die globale Bedeutung dieses bevorstehenden Deals. Trump nannte das Partnerland nicht, hob jedoch die strategische Relevanz hervor. London bereitet Bekanntgabe bilateralen Wirtschaftsdeals mit USA vor Die britische Regierung teilte am Donnerstagmorgen mit, dass sie noch am selben Tag das Abkommen mit den USA ankündigen werde. Premierminister Rishi Sunak plane eine Erklärung im Laufe des Tages. Ein Regierungssprecher erklärte, der Premier verfolge bei allen Entscheidungen das nationale Interesse. Er bezeichnete die Vereinigten Staaten als…

Am Mittwoch griff die indische Armee militante Ziele in pakistanisch kontrollierten Gebieten an. Sie nannte die Operation „Sindoor“, benannt nach dem roten Pulver, das verheiratete Hindu-Frauen tragen. Die Armee erinnerte damit an verwitwete Frauen des Massakers im April. Indien warf Pakistan vor, die Täter unterstützt zu haben. Pakistan wies jede Schuld zurück. Indische Streitkräfte feuerten Raketen ab und töteten mindestens 31 Menschen, darunter auch Kinder. Sie trafen laut Verteidigungsministerium ausschließlich Terrorinfrastruktur. Militärische Einrichtungen blieben unversehrt, um eine Eskalation zu vermeiden. Premierminister Modi berief den Sicherheitsrat ein, nachdem zehn indische Todesopfer gemeldet wurden. Pakistan reagiert militärisch und schießt Jets ab Premierminister…

Die EU-Kommission startet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und fünf weitere Mitgliedstaaten. Diese Länder setzten das neue elektronische Zollsicherungssystem für Luftfracht nicht fristgerecht um. Alle EU-Staaten hätten das System bis Ende 2023 in Betrieb nehmen müssen. Österreich übermittelte zudem keine vollständigen Zolldaten über das digitale EU-System SURV3. Die Frist dafür endete am 1. Januar 2024. Laut Kommission nutzen die betroffenen Staaten weiterhin veraltete Formate und unvollständige Datensätze. Österreich missachtet EU-Arbeitsvorgaben Die Kommission fordert Österreich auf, EU-Vorgaben zur Arbeitszeit korrekt umzusetzen. Brüssel kritisiert die Bedingungen bei Post und Telekom. Die Regelungen dort verletzen laut Kommission Vorgaben zu Ruhezeiten, Urlaubsvertretung, Krankmeldung und bezahltem…

Die Bundesfinanzierungsagentur platzierte heute Bundesanleihen im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro am Markt. OeBFA-Chef Markus Stix lobte starke Nachfrage und günstige Bedingungen. Damit deckte Österreich bereits 60 Prozent des bisher erwarteten Finanzbedarfs für das laufende Jahr. Nach der Budgetrede und dem Beschluss im Nationalrat erwartet Stix keine größeren Anpassungen. Die OeBFA erhöhte eine zehnjährige Anleihe um 900 Millionen Euro und eine bis 2044 laufende um 600 Millionen Euro. Für die zehnjährige Anleihe lag die Rendite bei 2,943 Prozent. Die 19-jährige Anleihe bot 3,402 Prozent. Renditeaufschlag sinkt deutlich Der Abstand zu deutschen Anleihen liegt aktuell bei 40 Basispunkten. Stix sieht diesen…

Die paramilitärische RSF griff am Dienstagmorgen Ziele in Port Sudan an. Militärvertreter bestätigten den Vorfall. Der Angriff stellte bereits den zweiten Angriff auf den Regierungssitz innerhalb weniger Tage dar. Onlinevideos zeigten dichte Rauchwolken über der Hafenstadt. Zwei Offiziere berichteten, dass die RSF mehrere Orte attackierte. Behörden machten bislang keine Angaben zu Opfern oder Schäden. Minister beschuldigt Emirate nach Zerstörung von Ölanlage Informationsminister Khalid Aleiser inspizierte das zerstörte Treibstofflager im Süden des Hafens. Er warf den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, Waffen an die RSF zu liefern. Aleiser kündigte an, den Widerstand gegen die Miliz fortzusetzen. Die Emirate verurteilten am Montag Angriffe…

Papst Franziskus spendete vor seinem Tod eines seiner Papamobile. Hilfsorganisationen bauen es zu einer mobilen Klinik um. Die Station soll künftig kranken Kindern im Gazastreifen helfen. Caritas-Zweige in Jerusalem und Schweden veröffentlichten am Montag Bilder des umgebauten Fahrzeugs. Caritas erklärte, das Fahrzeug werde mit medizinischem Gerät zur Diagnose, Untersuchung und Behandlung ausgestattet. Es enthält Testgeräte, Nahtmaterial, Spritzen, Nadeln, Sauerstoff, Impfstoffe und einen Kühlschrank. Spende fällt mit militärischem Umbruch zusammen Am selben Tag genehmigte Israel Pläne, den gesamten Gazastreifen zu besetzen und dort unbefristet zu bleiben. Caritas betonte, die mobile Klinik stehe bereit, sobald der humanitäre Korridor öffne. Die Organisation will…

Seit Mitte März hat Israel große Teile des Gazastreifens eingenommen. Die Armee kontrolliert inzwischen rund die Hälfte des Gebiets. Israelische Truppen drängen nach dem Ende des Waffenstillstands weiter vor. Sie sichern neue Positionen gegen die Hamas. Regierung beschließt vollständige Einnahme Am Montag stimmte Israels Kabinett für einen Plan zur vollständigen Besetzung des Gazastreifens. Die Abstimmung erfolgte am frühen Morgen. Kurz zuvor hatte der Generalstabschef die Einberufung von Zehntausenden Reservisten angekündigt. Zwei Beamte erklärten, Israel wolle im Gebiet bleiben, ohne ein Enddatum zu nennen. Das Ziel: die Hamas zerschlagen und Geiseln befreien. Der Plan sieht vor, Hunderttausende Palästinenser nach Süden zu…