Author: Rudolph Angler

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete am Dienstag die Lage in Gaza als „beschämend“. Er erklärte im TF1-Interview, die Aussetzung der EU-Zusammenarbeit mit Israel bleibe „eine offene Frage“. „Wir dürfen nicht so tun, als sei nichts geschehen“, sagte Macron. „Wir müssen den Druck erhöhen.“ Macron reagierte damit auf einen Vorstoß der Niederlande zur Überprüfung des EU-Israel-Abkommens. Außenminister Caspar Veldkamp schickte den Vorschlag letzte Woche an EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Er kritisierte die seit über zehn Wochen andauernde Blockade des Gazastreifens. Veldkamp erklärte, Israels Vorgehen verletze das humanitäre Völkerrecht und verstoße gegen Artikel 2 des Assoziierungsabkommens. Dieser Artikel verlangt die Achtung der Menschenrechte als…

Ein ehemaliger BVT-Mitarbeiter erhielt am Mittwoch in St. Pölten eine bedingte Haftstrafe von zwei Monaten. Das Gericht sprach ihn der Bestechlichkeit schuldig, aber vom Vorwurf der Anstiftung zum Amtsmissbrauch frei. Die Richterin erklärte das Urteil wegen sechs Projekten, bei denen der 66-Jährige Geldannahmen eingeräumt hatte. Er hatte wiederholt gegen Entgelt Firmen- und Grundbuchabfragen durchgeführt sowie Organigramme erstellt. Laut Anklage kassierte er insgesamt rund 90.000 Euro zwischen 2010 und 2016. Das Gericht erkannte 7.900 Euro als tatsächlich erhaltenes Honorar an und erklärte die Summe für verfallen. Der Angeklagte argumentierte, er habe in seiner Freizeit gehandelt und nie offiziell im Dienst gearbeitet.…

Die EU-Jugend- und Bildungsminister trafen sich gestern in Brüssel. Am Vormittag diskutierten sie die Folgen von Desinformation und Cyberbedrohungen für junge Menschen. Teilnehmende zeigten sich besorgt über die wachsende digitale Unsicherheit im Alltag von Jugendlichen. Mehrere Länder forderten stärkere Aufklärung und Schutzmaßnahmen im Netz. Die Minister betonten die Notwendigkeit, digitale Kompetenz gezielt zu fördern. Schulpolitik rückt in den Fokus Am Nachmittag sprachen die Minister über ein mögliches Handyverbot an Schulen. Italien und Österreich hatten das Thema offiziell auf die Tagesordnung gesetzt. Bildungsminister Christoph Wiederkehr verwies auf das seit 1. Mai geltende Handyverbot in Österreichs Schulen. Dieses Verbot gilt sowohl im…

Russische Streitkräfte schickten in der Nacht zehn Drohnen Richtung Ukraine. Die ukrainische Luftwaffe zerstörte sämtliche Drohnen noch vor Erreichen ihrer Ziele. Am Dienstag bestätigte das Militär den erfolgreichen Einsatz der Luftabwehr. Zuvor hatte Deutschland Moskau mit schärferen Sanktionen gedroht, sollte kein Waffenstillstand bis Mitternacht erfolgen. Berlin stimmte seine Maßnahmen eng mit den europäischen Partnerstaaten ab. Sprecher Stefan Kornelius warnte am Montag: „Nur noch zwölf Stunden bleiben – die Uhr läuft.“ Die Vereinigten Staaten hatten bereits im März einen 30-tägigen Waffenstillstand gefordert. Russland lehnte diese Initiative bislang konsequent ab. Kreml ignoriert Selenskyjs Einladung Moskau erklärte seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, nannte jedoch keine…

Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) steht möglicherweise vor juristischen Konsequenzen. Zwei Rechtsanwälte reichten eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wiener Staatsanwaltschaft ein. Sie werfen ihm vor, NS-Verbrechen öffentlich verharmlost zu haben. Mehrere Medien berichteten am Dienstag über den Vorgang. Die Anzeige basiert auf einer Aussage, die Schellhorn in einer Puls4-Diskussionsrunde gemacht hatte. Er schilderte, wie ihn mehrere Männer im Zug beschimpften – angeblich wegen eines neuen Dienstwagens. Dabei zog er einen Vergleich mit der Judenverfolgung in der NS-Zeit. „Gefühlt wie vor 85 Jahren“ ruft Kritik hervor In der Sendung sagte Schellhorn wörtlich: „Ich habe mich gefühlt wie vor 85 Jahren.“ Er schilderte ein…

Die Trump-Regierung ließ 49 weiße Südafrikaner über ein umstrittenes Asylprogramm in die USA einreisen. Diese Afrikaner, darunter mehrere Familien mit Kindern, flogen am Sonntag per Charterflug von Südafrika ab. Nach einem Zwischenhalt in Dakar landeten sie Montag früh auf dem Flughafen Dulles bei Washington. Das südafrikanische Verkehrsministerium bestätigte ihre Ausreise und sprach von einem politisch motivierten Vorgang. Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshelfer kritisierten die Auswahl als unfair und ideologisch motiviert. Sie warfen Washington vor, eine privilegierte Bevölkerungsgruppe zu bevorzugen und echte Notfälle zu ignorieren. Flüchtlinge aus Konfliktregionen wie dem Sudan verlieren laut Kritikern durch diese Praxis jede Chance auf Aufnahme. Die US-Regierung…

Österreich hält die Kontrollen an der ungarischen Grenze aufrecht. Innenminister Gerhard Karner betonte: „Wir wollen die illegale Migration auf null senken.“ Er erklärte, dass Grenzkontrollen und Maßnahmen im Nahbereich dabei eine zentrale Rolle spielen. Die Behörden verzeichneten bereits deutlich weniger Aufgriffe an den betroffenen Übergängen. Maßnahmen seit 2015 in Kraft Seit Herbst 2015 kontrollieren Einsatzkräfte Übergänge wie Spielfeld im Bezirk Leibnitz. An der Grenze zwischen Steiermark und Slowenien arbeitet die Polizei mit dem Bundesheer zusammen. Soldaten unterstützen dort im Rahmen eines Assistenzeinsatzes die österreichischen Grenzbeamten. Das Innenministerium stellte diese Zusammenarbeit in einer aktuellen Aussendung heraus. Österreich lobt deutsche Grenzpolitik Das…

Papst Leo XIV. sprach am Sonntag erstmals seinen öffentlichen Segen vom Balkon des Petersdoms aus. Tausende Gläubige füllten den Petersplatz, während Sicherheitskräfte seit dem Morgen das Gelände sicherten. Mit einem strahlenden „Guten Sonntag“ eröffnete der Papst seine Rede und leitete das Regina-Coeli-Gebet ein. Jubel und Applaus durchdrangen den Platz und zeigten tiefe Verbundenheit zwischen Papst und Volk. Zahlreiche Gesänge begleiteten seine Worte und unterbrachen mehrmals seine Ansprache. Er nannte diesen Moment „ein Geschenk Gottes“ und sprach über die Bedeutung des Guten Hirten. Der vierte Sonntag der Osterzeit markiere für ihn einen passenden Beginn seiner geistlichen Mission. Dankbarkeit klang durch, als…

Wladimir Putin kündigte für den 15. Mai direkte Gespräche mit Kiew in Istanbul an. Er erklärte, er wolle ohne Bedingungen verhandeln, um blockierte Gespräche wieder aufzunehmen. Putin äußerte sich dazu in einer nächtlichen Ansprache am Samstag. Er sagte: „Wir schlagen vor, die direkten Gespräche mit dem Kiewer Regime am 15. Mai in Istanbul wieder aufzunehmen.“ Zuvor verlangte Moskau den vollständigen Stopp westlicher Waffenlieferungen als Voraussetzung. Jetzt verzichtet Putin auf diese Forderungen und verändert damit den russischen Kurs. Er stellt sich offen für Gespräche, ohne neue Bedingungen zu stellen. Selenskyj fordert Feuerpause, westliche Staaten drohen Moskau Präsident Selenskyj forderte einen 30-tägigen…

Am Samstag starteten die USA und China direkte Verhandlungen in der Schweiz. Zuvor hatte Präsident Trump chinesische Importe mit 145 % Zoll belegt. Peking antwortete mit Gegenzöllen von 125 % auf US-Produkte. US-Finanzminister Scott Bessent und Handelsgesandter Jamieson Greer trafen in Genf auf Vizepremier He Lifeng. Beide Seiten wollen den festgefahrenen Handelsstreit lösen. Sie streben Stabilität auf den Weltmärkten an. Diplomaten bestätigten den Auftakt, nannten aber keinen Ort. Ein Konvoi erreichte die Residenz des Schweizer UN-Botschafters. Eine Quelle berichtete von einem zweistündigen Treffen mit anschließendem Mittagessen. Zölle dominieren die Agenda Washington und Peking hoffen auf niedrigere Strafzölle. Trump hatte diese zuletzt drastisch…