Author: Rudolph Angler

Die Grünen warfen der Landesregierung vor, dem Naturschutzbund bewusst Mittel zu streichen.Sie sprachen in einer Aussendung von einer gezielten Schwächung des Vereins.Die Regierung habe die Unterstützung bereits im Vorjahr auf 10.000 Euro reduziert.In diesem Jahr streiche das Land sämtliche Gelder vollständig.Marlene Svazek (FPÖ), zuständig für den Bereich Naturschutz, wies die Vorwürfe entschieden zurück.Sie erklärte, das neue Fördersystem prüfe einzelne Projekte statt pauschal Organisationen zu unterstützen.Svazeks Sprecher betonte, das Land wolle Fördermittel gezielter und transparenter einsetzen. Grüne sehen gezielte Ausgrenzung – FPÖ widerspricht Die Grünen behaupteten, die Regierung habe den Naturschutzbund bereits „auf der Abschussliste“.Die FPÖ bezeichnete diese Aussage als unbegründet und…

Ein Gericht in Braunschweig sprach vier frühere VW-Manager wegen Abgasmanipulation schuldig.Die Richter verurteilten sie wegen gezielter Softwareeinsätze zur Täuschung bei Abgastests.Sie erklärten, die Männer hätten zentral zur Umsetzung des Betrugs beigetragen.Der frühere Dieselchef muss viereinhalb Jahre ins Gefängnis.Der Elektronikleiter erhielt zwei Jahre und sieben Monate Haft.Zwei weitere Verantwortliche bekamen Bewährungsstrafen von 15 und 10 Monaten.Alle vier beaufsichtigten entscheidende Bereiche der Motorentechnik bei Volkswagen. VW täuschte mit manipulierten Abgaswerten Im Jahr 2015 enthüllte die US-Umweltbehörde VW’s betrügerisches Abgassystem.Die Behörde entdeckte Software, die Emissionen nur während Tests senkte.Im Alltag stießen die Fahrzeuge weit mehr Schadstoffe aus.Trotzdem bestanden die Autos gesetzliche Prüfungen ohne…

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian verteidigte im ORF die Sparmaßnahmen als politischen Kompromiss zwischen drei Regierungsparteien.Er betonte, das Regierungsprogramm sei ein Ergebnis intensiver Verhandlungen unter schwierigen Budgetbedingungen.Katzian stellte klar: Reichen die bisherigen Maßnahmen nicht, müsse man über neue Vermögensabgaben sprechen.Er sagte, Vermögenssteuern bleiben zentrale Forderung von ÖGB und SPÖ. Im Doppelbudget und der Vereinbarung mit ÖVP und NEOS fehlen diese Steuern aktuell.„Die wirtschaftliche Lage entwickelt sich nicht so, wie wir es uns wünschen“, erklärte Katzian.Sollte sich das Budget weiter verschlechtern, will er über neue Abgaben auf große Vermögen verhandeln.„Dann mischen wir die Karten neu“, kündigte er an.Er sieht darin die Rückkehr zu…

Die EU plant, Industrieemissionen mit CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS) massiv zu senken.Sie will bis 2030 jährlich 50 Millionen Tonnen CO₂ speichern und bis 2040 auf 280 Millionen steigern.Dafür muss sie die vorhandene Infrastruktur erheblich erweitern.Aktuell arbeiten in Europa nur fünf CCS-Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 2,7 Millionen Tonnen pro Jahr.Davon verarbeitet Norwegen, ein Nicht-EU-Land, über 60 Prozent. Beim Verfahren fangen Anlagen CO₂ auf, verflüssigen es und leiten es per Schiff oder Pipeline in unterirdische Speicher.Laut WWF verdrängt diese einseitige Förderung von CCS wichtige Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienzmaßnahmen.In der Zementbranche fließt fast jede EU-Förderung ausschließlich in CCS statt in CO₂-sparende…

Österreich startet Anfang nächster Woche Gespräche über einen neuen Stabilitätspakt.Dieser Pakt legt fest, wie Bund, Länder und Gemeinden Defizite untereinander verteilen.Er unterscheidet sich vom Finanzausgleich, der die Steuerverteilung regelt.Die aktuelle Regelung stammt aus 2012 und gilt als veraltet.Neue EU-Vorgaben zwingen Österreich zur Überarbeitung des Pakts.Politik und Verwaltung erwarten harte, langwierige Verhandlungen. Beamte führen erste Gesprächsrunden Zunächst führen Beamte die Gespräche ohne direkte Beteiligung der Politik.Politische Entscheidungsträger steigen voraussichtlich erst später aktiv ein.Ein Ergebnis der Gespräche erwartet niemand vor September.Bei der Landeshauptleutekonferenz nächste Woche steht das Thema nur am Rande auf der Tagesordnung.Gemeinden, Städte und Länder fordern bereits bessere Bedingungen im…

Über 30.000 Menschen zogen am Sonntag durch Madrid und protestierten gegen die Gesundheitsstrategie der Regionalregierung.Demonstrierende warfen der Region Madrid vor, das öffentliche Gesundheitssystem gezielt zu privatisieren und abzubauen.Die Plattform „Vecinas y vecinos de los barrios y pueblos de la Comunidad de Madrid“ organisierte den Protest.Vier Marschzüge starteten gleichzeitig von verschiedenen Stadtteilen.Die Menge versammelte sich unter dem Motto „Retten wir unsere öffentliche Gesundheit“. Teilnehmende kritisierten massive Engpässe in der Grundversorgung.Sie berichteten über monatelange Wartezeiten und fehlendes medizinisches Personal.Laut Aussagen warten eine Million Menschen auf notwendige Behandlungen.Zudem erhielten Zehntausende Kinder keine Zuweisung zu Kinderärzten.Redner verurteilten diese Zustände in der wohlhabendsten Region Spaniens…

Israelische Drohnen töteten am Samstag sechs bewaffnete Palästinenser bei einem Angriff auf einen Hilfskonvoi.Die Männer bewachten Hilfslieferungen und sollten Plünderungen verhindern.Die israelische Armee behauptete, es handle sich um Hamas-Mitglieder.Hamas wies das zurück und erklärte, die Männer hätten humanitäre Aufgaben erfüllt.Der Angriff traf die Sicherheitskräfte beim Begleiten der Hilfsgüter. Israel gab an, seit Montag 388 Hilfstransporte nach Gaza gelassen zu haben.Palästinensische Hilfsorganisationen bezweifeln das und sprechen von nur 119 durchgelassenen Lkw.Beide Seiten liefern widersprüchliche Zahlen, die das gegenseitige Misstrauen verdeutlichen.Hilfsorganisationen warnten vor zunehmender Gewalt bei der Verteilung von Gütern. Luftangriffe eskalieren – viele Tote in Gaza Die israelische Armee meldete über…

US-Präsident Donald Trump lockerte weitreichende Sanktionen gegen Syrien.Er machte damit den ersten Schritt, um jahrzehntelange Strafmaßnahmen zu beenden.Die Entscheidung fiel während seiner Nahostreise.Kurz zuvor hatte auch die EU erste Sanktionen aufgehoben.Das US-Finanzministerium setzte die Durchsetzung von Strafmaßnahmen gegen syrische Institutionen aus.Auch die Syrische Zentralbank ist davon betroffen.Das US-Außenministerium setzte zusätzliche Sanktionen aus dem Jahr 2019 für sechs Monate außer Kraft.Diese hatten gezielt den Wiederaufbau nach dem Krieg blockiert.Trotz der Lockerung bleiben Investoren vorsichtig, weil die Sanktionen zurückkehren könnten.Trump kündigte an, das gesamte Sanktionssystem stufenweise abzubauen. Bevölkerung in Damaskus reagiert mit Hoffnung Viele Syrerinnen und Syrer begrüßten die Entscheidung.Zeina Shahla aus…

Das System ELGA wird ab 1. Juli deutlich erweitert. Labore und Radiolog:innen müssen künftig Befunde und Bilder verpflichtend hochladen. Von 2026 bis 2030 folgen zusätzliche medizinische Daten und Untersuchungsergebnisse. Eine ELGA-App steht ebenfalls auf dem Plan. Die geplanten Neuerungen beinhalten auch einen digitalen Medikationsplan und einen personalisierten Patientenkurzakt („Patient Summary“). ELGA GmbH – getragen von Bund, Ländern und Sozialversicherung – präsentierte diese Vorhaben am Mittwochabend. Gesundheitsminister Johannes Rauch schuf zuvor bereits die rechtliche Grundlage. Die aktuelle Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS führt den ELGA-Ausbau fort. Sie verankerte das Projekt samt Telematikgesetz-Novelle im Regierungsprogramm. Digitale Übersicht über Medikamente und Diagnosen…

Das italienische Verfassungsgericht entschied, dass zwei Frauen gemeinsam als Eltern auf einer Geburtsurkunde stehen dürfen. Die Richter erklärten, dass Kinder gleichgeschlechtlicher Paare Anspruch auf rechtliche Anerkennung beider Mütter haben. Sie verurteilten die Praxis mancher Standesämter, nur die biologische Mutter zu erfassen. Die Entscheidung betont, dass auch die Partnerin, die der künstlichen Befruchtung zustimmt und Verantwortung übernimmt, Elternrechte erhält. Die Richter nannten es verfassungswidrig, Kindern diese doppelte Anerkennung zu verweigern. LGBTQ+-Verbände feiern bahnbrechenden Fortschritt Die Organisation „Regenbogenfamilien“ lobte die Entscheidung als „historischen Tag für die Bürgerrechte in Italien“. Sie erklärte, endlich erkenne die Justiz an, dass Kinder zwei Mütter haben dürfen.…