Author: Rudolph Angler
Die italienische Regierung verabschiedete ein neues Gesetz zur Verlagerung von Abschiebungen nach Albanien. Das Dekret erlaubt es, abgelehnte Asylsuchende aus Italien in zwei albanische Aufnahmezentren zu bringen. Italien nutzt künftig die Einrichtungen in Gjader und Shëngjin zur Unterbringung von Migranten mit Rückführungsbescheid. Bisher dienten die Zentren ausschließlich zur Bearbeitung von Fällen aus internationalen Gewässern. Innenminister kündigt Wiederbelebung stillgelegter Einrichtungen an Innenminister Matteo Piantedosi stellte am Freitag die neuen Regelungen vor. Er betonte, das Gesetz ermögliche Italien nun die Nutzung der Zentren für Fälle innerhalb der Landesgrenzen. „Wir ändern nicht das Abkommen, sondern erweitern seine Anwendungsmöglichkeiten“, sagte Piantedosi. Er erklärte, die…
Außenminister Lars Løkke Rasmussen wies die Anschuldigungen der USA zu Grönlands Verteidigungsausgaben entschieden zurück. Er veröffentlichte am Samstag eine Videobotschaft nach dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Grönland. Rasmussen reagierte auf Vances Rede an der Pituffik-Basis im Nordwesten Grönlands. „Kritik ist willkommen, aber Respekt ist unerlässlich“, sagte Rasmussen. „So behandelt man keine Partner.“ Historisches Abkommen bietet Raum für Dialog Rasmussen verwies auf das Verteidigungsabkommen von 1951 zwischen Dänemark und den USA. Er sagte, das Abkommen ermögliche eine stärkere US-Militärpräsenz in Grönland. „Wenn Washington mehr Präsenz wünscht, sind wir gesprächsbereit“, erklärte Rasmussen. Er erinnerte daran, dass die USA einst 17…
Ein Erdbeben der Stärke 7,7 traf am Freitag um 12:50 Uhr das Zentrum Myanmars. Die Erschütterungen erreichten Thailand, warfen Gebäude um und töteten mindestens 20 Menschen. Das Beben zerstörte Straßen, riss Infrastruktur auf und hinterließ Chaos. Das Epizentrum lag nur 16 Kilometer von Mandalay entfernt. In Mandalay leben rund 1,2 Millionen Menschen. Starkes Nachbeben folgt kurz nach Hauptbeben Zwölf Minuten später bebte die Erde erneut mit einer Stärke von 6,4. Das Nachbeben traf 18 Kilometer südlich von Sagaing. USGS registrierte das Hauptbeben in 9,97 Kilometern Tiefe. Beide Erschütterungen vergrößerten die Schäden erheblich. Gebäude und Straßen brechen zusammen Das Beben zerstörte…
Italiens Kulturministerium verlangt fast zehn Millionen Euro von Alexander Pereira. Auch das Teatro del Maggio Musicale Fiorentino fordert diesen Betrag als Schadensersatz. Beide Kläger fordern das Geld wegen moralischer, finanzieller und rufschädigender Folgen. Das Verfahren gegen Pereira läuft derzeit vor Gericht in Florenz. Die Kläger reichten die Forderung im Rahmen des Strafprozesses ein. Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafe Die Staatsanwaltschaft Florenz verlangt vier Jahre und vier Monate Haft für Pereira. Das Gericht will am 29. Mai das Urteil verkünden. Anklage: Pereira unterschlägt Stiftungsgelder Die Staatsanwaltschaft wirft Pereira Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Sie behauptet, er tätigte private Ausgaben auf Kosten der Stiftung.…
Trump kündigte an, Chinas Zölle zu senken, wenn China dem TikTok-Verkauf zustimmt. Er forderte China auf, dem Verkauf an einen nicht-chinesischen Käufer zuzustimmen. Trump sagte: „Vielleicht senke ich die Zölle ein wenig, um die Einigung zu ermöglichen.“ Er verwies auf nationale Sicherheitsbedenken als Grund für den Verkaufsdruck. Trump bestätigte Chinas Rolle bei der Genehmigung des Verkaufs durch ByteDance. USA fordern Verkauf wegen Datenschutz und Einflussnahme Die US-Regierung fordert, dass ByteDance TikTok an ein westliches Unternehmen verkauft. Sie warnt vor chinesischem Zugriff auf US-Nutzerdaten. Sie befürchtet politische Einflussnahme durch die Plattform. Die Regierung stuft TikTok als Sicherheitsrisiko ein. TikTok bleibt trotz…
Französische Staatsanwälte fordern sieben Jahre Gefängnis für Nicolas Sarkozy. Sie verlangen außerdem eine Geldstrafe von 300.000 Euro. Sie werfen ihm vor, Gaddafis Regime habe seinen Wahlkampf 2007 illegal finanziert. Sie fordern, Sarkozy für fünf Jahre seiner Bürgerrechte zu entziehen. Das Verbot würde ihn von Ämtern und richterlichen Funktionen ausschließen. Prozess konzentriert sich auf libysche Wahlkampfhilfe Die Justiz startete das Verfahren im Januar. Sie will den Prozess bis zum 10. April abschließen. Staatsanwälte werfen Sarkozy Korruption und illegale Wahlkampffinanzierung vor. Sie beschuldigen ihn, veruntreutes Geld verschleiert und mit Kriminellen kooperiert zu haben. Sarkozy bestreitet die Vorwürfe und behauptet, unschuldig zu sein.…
Rachel Reeves stellte am Mittwoch die Haushaltslage im Parlament vor. Sie kündigte konkrete Sparmaßnahmen an, um das Haushaltsdefizit zu senken. Die Regierung senkt Ausgaben, weil schwaches Wachstum und hohe Zinsen die Einnahmen drücken. Reeves kündigte Änderungen bei Sozialkürzungen an, die 4,8 Milliarden Pfund einsparen sollen. Regierung kürzt Sozialleistungen und investiert in Arbeitsmarkt Reeves erklärte, dass Ausgaben für Krankheit und Behinderung weiter steigen werden. Sie sagte, der Sozialanteil am BIP werde ab 2026 sinken. Sie kündigte 1,4 Milliarden Pfund an, um Menschen zurück in Arbeit zu bringen. Die Regierung reduziert gezielt Sozialleistungen für bestimmte Empfängergruppen. Verwaltung spart Milliarden, Verteidigung erhält Milliarden…
Emmanuel Macron empfing Wolodymyr Zelenskyy am Mittwochabend in Paris. Die Präsidenten bereiteten einen Gipfel der „Koalition der Willigen“ vor. Diese Allianz will der Ukraine langfristige Sicherheitsgarantien geben. Macron kündigte auf einer Pressekonferenz Militärhilfe in Höhe von 2 Milliarden Euro an. Die Zusage erfolgte kurz vor dem Sicherheitsgipfel am Donnerstag. Waffenpaket umfasst Raketen, Drohnen und Fahrzeuge Frankreich liefert Milan-Raketen zur Panzerabwehr und MICA-Raketen für Mirage-Kampfjets. Macron sicherte auch Mistral-Luftabwehrraketen und moderne Drohnen zu. Das Paket enthält zusätzlich Munition, gepanzerte Fahrzeuge und technische Ausrüstung. Internationale Gespräche über Verteidigungsstrategie der Ukraine Macron kündigte eine Debatte über den künftigen Aufbau der ukrainischen Streitkräfte an.…
Premierministerin Mette Frederiksen kritisierte am Dienstag die Vereinigten Staaten scharf. Sie warf den USA vor, „inakzeptablen Druck“ auf Grönland und Dänemark auszuüben. Der Vorwurf folgte auf die Ankündigung eines unangekündigten US-Besuchs auf der arktischen Insel. US-Delegation plant umstrittenen Besuch Das Weiße Haus bestätigte eine Reise hochrangiger US-Vertreter nach Grönland. Die Delegation besteht aus Usha Vance, Mike Waltz und Energieminister Chris Wright. Sie besuchen das halbautonome dänische Gebiet von Donnerstag bis Sonntag. Frederiksen weist Besuch als unzulässig zurück Frederiksen kritisierte die Art des Besuchs. „Ein privater Besuch mit offiziellen Vertretern ist nicht zulässig“, sagte sie den dänischen Medien. „Dieser Druck ist…
Führende Demokraten verlangen den sofortigen Rücktritt von Verteidigungsminister Pete Hegseth. Hegseth hatte geheime Militärinformationen in einem Gruppenchat auf Signal geteilt. Er schickte operative Details zu geplanten US-Luftschlägen im Jemen. Ziel der Angriffe waren Huthi-Milizen mit Verbindung zum Iran. Journalist Jeffrey Goldberg von The Atlantic veröffentlichte den brisanten Inhalt. Das National Security Council bestätigte die Echtheit der Nachricht. Zwei Stunden nach der Chatnachricht begannen die Luftangriffe. Empörung über Verstoß gegen nationale Sicherheit Der Vorfall löste parteiübergreifend heftige Reaktionen aus. Viele Politiker fordern eine umfassende Untersuchung. Sie sehen in Hegseths Verhalten einen schweren Sicherheitsverstoß. Demokraten stellen Hegseths Eignung infrage Ken Martin, Vorsitzender…