Author: Jerry Jackson

Neue Hürde in den Verhandlungen FPÖ Bankenabgabe ÖVP Verhandlungen: Die FPÖ hat in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP eine Bankenabgabe ins Spiel gebracht. Dieser Vorschlag, über den die Kronen Zeitung berichtet, sorgt für erhebliche Spannungen. Die ÖVP lehnt eine solche Abgabe bisher strikt ab, was die ohnehin komplizierten Gespräche weiter belasten könnte. Warum die FPÖ eine Bankenabgabe fordert Laut FPÖ-Verhandlern rechtfertigt die Bankenabgabe, dass die Steuerzahler während der Finanzkrise 2008 die Banken gerettet haben. Jetzt sei es an der Zeit, dass die Banken einen finanziellen Beitrag leisten, um die aktuelle Budgetkrise zu bewältigen. FPÖ-Chef Herbert Kickl betont, dass vor…

Rebellen nähern sich Goma M23-Rebellen Goma humanitäre Krise: Die M23-Rebellen, mutmaßlich von Ruanda unterstützt, stehen kurz davor, die strategisch wichtige Stadt Goma zu erreichen. Goma, eine Millionenstadt am Kivu-See, beherbergt etwa drei Millionen Menschen, darunter viele Geflüchtete. Die Stadt ist nahezu vollständig eingeschlossen. Heftige Kämpfe finden derzeit in Sake statt, einer Stadt nur 25 Kilometer von Goma entfernt, die als letzte Verteidigungslinie dient. Tote unter UN-Friedenssoldaten Bei den Gefechten in der Nähe von Goma starben neun südafrikanische Friedenssoldaten, darunter zwei Mitglieder der UN-Mission MONUSCO. Das südafrikanische Militär bestätigte diese Todesfälle, während die Vereinten Nationen zuvor von neun Verletzten berichteten. Angesichts…

Blackout-Vorsorge in Österreich: Ein neuer Bericht des Rechnungshofs zeigt deutliche Defizite in Österreichs Vorbereitung auf mögliche Blackouts. Klare Strategien und koordinierte Maßnahmen fehlen. Mangelhafte Planung und Koordination Der Rechnungshof bemängelt in seinem Bericht Vorbereitung auf den Blackout-Fall, dass ein gesamtstaatlicher Plan für Information und Kommunikation im Krisenfall fehlt. Schutzmaßnahmen werden auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene uneinheitlich umgesetzt. Zwischen 2018 und 2023 untersuchten die Prüfer das Innen- und Verteidigungsministerium, das Land Steiermark und mehrere Städte. Der Bericht macht deutlich, dass ein Blackout nicht mit regionalen Stromausfällen vergleichbar ist. Während bei regionalen Ausfällen oft Strom aus benachbarten Gebieten geliefert werden kann, betrifft…

Israels Rückzug aus dem Libanon: Israels Abzug aus dem Libanon erfolgt langsamer als geplant. Die Regierung beantragte eine Verlängerung der Frist um 30 Tage. Langsamer Fortschritt der libanesischen Armee Im November wurde unter Vermittlung der USA und Frankreichs eine Waffenruhe vereinbart, die einen Abzug Israels innerhalb von 60 Tagen vorsah. Doch israelische Behörden erklärten, dass sie die bis Sonntag gesetzte Frist nicht einhalten können. Als Grund nannten sie die langsame Stationierung der libanesischen Streitkräfte im Süden. Die libanesische Armee sollte laut Abkommen die Region sichern und die Rückkehr der Hisbollah-Kämpfer verhindern. Israel betonte, dass der Rückzug in enger Zusammenarbeit mit…

Die österreichische Luftwaffe steht vor einem Wendepunkt. Sowohl die Eurofighter als auch die Hercules-Transporter müssen in den nächsten Jahren ersetzt werden. Eurofighter am Ende ihrer Laufzeit Die zwischen 2007 und 2009 ausgelieferten Eurofighter der Tranche 1 nähern sich dem Ende ihrer Einsatzfähigkeit. Diese Modelle haben veraltete Technologie, sind nicht mit modernen Systemen kompatibel und leiden unter einem Mangel an Ersatzteilen. Auch in Großbritannien wurden ähnliche Flugzeuge ausgemustert, da keine Komponenten mehr verfügbar sind. Das Bundesheer plant, die Eurofighter ab 2032 schrittweise aus dem Dienst zu nehmen. Eine Verlängerung bis 2037 ist unter idealen Bedingungen denkbar, jedoch unsicher, so Generalmajor Gerfried…

Donald Trumps Plan, die automatische Staatsbürgerschaft bei Geburt abzuschaffen, wird von der Justiz vorerst blockiert. Ein Richter erklärt das Dekret für rechtswidrig. Gericht setzt Trumps Dekret vorläufig außer Kraft Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Washington hat ein von Trump erlassenes Dekret gestoppt. Dieses sollte Kindern von Eltern ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus die US-Staatsbürgerschaft verwehren. Der Richter John Coughenour stellte klar, dass das Geburtsortsprinzip im 14. Verfassungszusatz festgeschrieben ist. Er nannte den Fall einen der eindeutigsten seiner Karriere. Die einstweilige Verfügung gilt für 14 Tage. Präsident Trump kündigte jedoch an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Gleichzeitig haben 22 US-Bundesstaaten sowie zahlreiche Organisationen bereits Klage…

Donald Trump hat eine zentrale Entscheidung der Biden-Regierung rückgängig gemacht und Kuba wieder auf die US-Terrorliste gesetzt. Der Schritt, der unter dem Schlagwort “Trump Kuba US-Terrorliste” bekannt wurde, sorgte international für große Empörung, besonders in China und Russland. Rückkehr zur Konfrontationspolitik Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt revidierte Trump wichtige Beschlüsse seines Vorgängers Joe Biden. Eine dieser Entscheidungen war die Streichung Kubas von der US-Terrorliste. Biden hatte Kuba von der Liste genommen, nachdem die kubanische Regierung zugesagt hatte, 553 politische Gefangene freizulassen. Viele dieser Personen waren bei den Protesten im Jahr 2021 inhaftiert worden. Trotz der Freilassung einiger Gefangener, darunter…

Nach massiver Gewalt mit vielen Opfern hat Präsident Gustavo Petro entschiedene Notfallmaßnahmen ergriffen, um die Lage in Kolumbien zu stabilisieren. Der Umgang mit ‘Kolumbien Gewalt und Notfallmaßnahmen Gustavo Petro’ zeigt die Dringlichkeit seiner Maßnahmen zur Eindämmung der Krise. Hunderte Tote und Vertriebene nach schweren Kämpfen In den vergangenen Tagen eskalierte die Gewalt in Kolumbien. Seit Donnerstag starben im Nordosten mindestens 80 Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen der ELN und Farc-Splittergruppen. Weitere 20 Tote wurden am Montag aus dem Süden gemeldet, wo rivalisierende Farc-Gruppen aneinandergerieten. Rund 11.000 Menschen mussten ihre Heimat verlassen, um sich vor der Gewalt zu schützen. Präsident Gustavo Petro…

EZB plant Zinssenkungen trotz gestiegener Inflation Die Europäische Zentralbank (EZB) kündigt an, Ende Januar die Leitzinsen weiter zu senken, obwohl die Inflation in der Eurozone zuletzt angestiegen ist. Mit einer Inflationsrate von 2,4 % im Dezember, die über dem Zielwert der EZB liegt, sorgt die Entscheidung für Diskussionen über die richtige geldpolitische Strategie. Ein Anstieg mit vorübergehenden Ursachen Isabell Schnabel, Mitglied des EZB-Direktoriums, sieht den aktuellen Inflationsanstieg als temporär. Sie führt ihn auf statistische Effekte zurück und geht davon aus, dass sich der allgemeine Trend zu niedrigerer Inflation fortsetzen wird. „Sollte sich die Inflation wie erwartet abschwächen, sehen wir weiteren…

Chrystia Freeland kündigt Kandidatur für das Amt der Premierministerin an Chrystia Freeland hat offiziell ihre Kandidatur für das Amt der Premierministerin Kanadas erklärt und betont, wie wichtig entschlossene Führung in der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage ist. Sie verwies auf ihre umfangreiche Erfahrung als Verhandlungsführerin, insbesondere in Handelskonflikten, und hob hervor, dass sie bereit sei, Kanadas Interessen gegenüber Donald Trumps potenziell aggressiver Handelspolitik zu verteidigen. Handelspolitik und starke Gegenmaßnahmen In Toronto machte Freeland deutlich, dass sie keine wirtschaftlichen Angriffe auf Kanada tolerieren würde. „Kanada wird niemals zurückweichen, wenn ich Premierministerin bin“, erklärte sie. Ihr Versprechen: Sollte es zu US-Zöllen kommen,…