Serbische Behörden sollen Telefone von Aktivisten und Journalisten gehackt haben
Amnesty International wirft den serbischen Behörden vor, Journalisten und Aktivisten ohne rechtliche Grundlage überwacht zu haben. Laut dem Bericht setzten die Polizei und Geheimdienste fortschrittliche Technologien wie Cellebrite und die serbische Spyware „NoviSpy“ ein.
Die Überwachungstechnologien sollen genutzt worden sein, um persönliche Daten zu extrahieren, Screenshots anzufertigen und Kontaktlisten zu kopieren. Serbische Beamte haben die Vorwürfe zurückgewiesen und als „unsinnig“ bezeichnet.
Die Untersuchung stützt sich auf Aussagen von mehr als einem Dutzend Betroffenen, die angaben, dass ihre Geräte während Festnahmen oder Befragungen manipuliert wurden. Amnesty sieht darin einen gezielten Versuch, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu kontrollieren.
Spyware als Werkzeug der Unterdrückung
Cellebrite, ein weltweit eingesetztes forensisches Tool, soll laut Amnesty in Serbien ohne ausreichende rechtliche Kontrolle verwendet worden sein. Ergänzt wurde dies durch die lokale Spyware „NoviSpy“, die heimlich Geräte infizierte und Daten an einen regierungskontrollierten Server übermittelte.
Die Spyware ermöglichte den Behörden, Screenshots und Kontaktinformationen der Betroffenen zu erfassen. Amnesty konnte belegen, dass diese Werkzeuge zusammen eingesetzt wurden, um umfassend auf die Daten von Zielpersonen zuzugreifen.
Ein Beispiel ist der Journalist Slaviša Milanov, der nach einer Verkehrskontrolle im Februar Unregelmäßigkeiten auf seinem Telefon bemerkte. Forensische Untersuchungen von Amnesty ergaben, dass serbische Beamte sein Gerät mit Cellebrite entsperrt und NoviSpy installiert hatten. Dadurch hatten die Behörden Zugang zu nahezu allen privaten Informationen von Milanov.
Amnesty warnte vor den Gefahren solcher Überwachungstechnologien und forderte strenge Kontrollen. Der Missbrauch dieser Werkzeuge gefährdet die Privatsphäre und grundlegende Rechte der Zivilgesellschaft.
Proteste und politische Spannungen verstärken die Kritik an der Regierung
Die Vorwürfe kommen inmitten wachsender Proteste gegen Präsident Aleksandar Vučić. Die Demonstrationen wurden durch den Einsturz eines Bahnhofsgebäudes im November ausgelöst, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Aktivisten und Studenten führen die friedlichen Proteste an, die die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung zeigen.
Vučić beschuldigt ausländische Geheimdienste, NGOs und Medien, die Proteste zu finanzieren und als Teil einer „hybriden Kriegsführung“ gegen Serbien zu nutzen.
Der serbische Geheimdienst BIA wies die Vorwürfe von Amnesty entschieden zurück und erklärte, dass alle Aktivitäten im Einklang mit serbischen Gesetzen stünden. Die Polizei äußerte sich bisher nicht zu den Anschuldigungen.
Amnestys Bericht wirft zudem Fragen zu Serbiens Zusammenarbeit mit Russland und China im Bereich der Überwachungstechnologie auf. Diese Entwicklungen könnten die EU-Beitrittsambitionen Serbiens gefährden und das internationale Ansehen des Landes beeinträchtigen. Amnesty fordert umfassendere Kontrollen, um Journalisten, Aktivisten und die Zivilgesellschaft vor digitaler Überwachung zu schützen.
