Verzögerte Reformen und ungelöste Probleme in Albanien
Albanien steht weiterhin vor großen Herausforderungen im Kampf gegen Korruption und beim Umsetzen von Reformen. Ein 2023 veröffentlichter Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) bemängelt, dass von insgesamt 24 Empfehlungen nur fünf vollständig umgesetzt wurden, während sechs Vorschläge vollständig ignoriert wurden. Gleichzeitig verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Albanien in 71 Fällen wegen Menschenrechtsverletzungen, wobei nahezu die Hälfte dieser Fälle den Artikel 6 betraf, der das Recht auf ein faires Verfahren garantiert.
Diese Rückschläge werfen ein Licht auf die tiefgreifenden Schwächen im Justizsystem des Landes, und es wird klar, dass tiefgreifende Reformen dringend notwendig sind, um nachhaltige Verbesserungen zu erzielen.
Politische Konflikte erschweren Reformen
Albanien ist auch bekannt für intensive politische Konflikte, bei denen Anschuldigungen und gezielte Medienmanipulation häufig eingesetzt werden, um politische Gegner zu diskreditieren. Diese Praktiken erschweren es den Bürgern, zwischen Fakten und Propaganda zu unterscheiden, und untergraben das Vertrauen in die staatlichen Institutionen.
Rechtsexperten fordern eine Entpolitisierung des Justizsystems. Insbesondere sollte der politische Einfluss auf die Ernennung von Mitgliedern des Verfassungsgerichts und des Justizrats beseitigt werden. Solche Schritte könnten helfen, die Transparenz und Gerechtigkeit im Land zu fördern.
Gesellschaftlicher Druck wächst
Die albanische Gesellschaft zeigt zunehmend ein wachsendes Bewusstsein und fordert Reformen und mehr Gerechtigkeit. Analyst Strati hebt positive Entwicklungen im öffentlichen Bewusstsein hervor, warnt jedoch, dass viele Richter und Staatsanwälte noch immer an veralteten Strukturen festhalten und demokratische Werte nicht vollständig verinnerlicht haben.
Ein prominentes Beispiel für politische Korruption in Albanien ist der ehemalige Vizepremierminister Arben Ahmetaj, dem Geldwäsche und falsche Vermögenserklärungen vorgeworfen werden. Statt sich den Behörden zu stellen, verließ Ahmetaj das Land und zahlte Berichten zufolge 150.000 Dollar an eine US-Lobbyfirma, um seinen Ruf zu verteidigen. Medienberichten zufolge lebt er mittlerweile in Lugano, Schweiz.
Obwohl der Weg aus der Korruption schwierig bleibt, könnte der zunehmende öffentliche Druck die albanische Regierung dazu bewegen, dringend notwendige Reformen schneller umzusetzen. Nachhaltige Veränderungen erfordern jedoch nicht nur mehr Transparenz, sondern auch eine konsequente Durchsetzung von Rechenschaftspflicht.
