AfD-Kampagne löst Empörung aus – Ermittlungen gegen Flugblatt-Aktion in Karlsruhe
Die Alternative für Deutschland (AfD) sorgt erneut für Empörung mit einer umstrittenen Kampagne in Karlsruhe. Die Partei verteilte Flugblätter, die optisch an Flugtickets erinnern und mit dem Slogan „Abschiebe-Tickets“ versehen sind.
Die Polizei in Karlsruhe hat bereits ein Ermittlungsverfahren gegen den lokalen AfD-Verband eingeleitet. Der Vorwurf lautet Anstiftung zum Rassenhass. Die Flugblätter zeigen ein gefälschtes Flugticket, auf dem „Abflug: Deutschland“ und „Ziel: Sicheres Herkunftsland“ zu lesen sind. Zudem finden sich provokante Aussagen wie „Nur die Remigration kann Deutschland retten“ und „Zu Hause ist es auch schön“.
Kritik von Bevölkerung und Linkspartei
Die Kampagne stieß sowohl bei der Bevölkerung als auch bei der Linkspartei auf scharfe Kritik. Mitglieder der Linkspartei bezeichneten die Flugblätter als fremdenfeindlich und spalterisch. Insbesondere wurde kritisiert, dass die Flugblätter gezielt in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt wurden, um Hass zu schüren.
Die AfD Baden-Württemberg verteidigte die Aktion und betonte, dass die Kampagne an alle wahlberechtigten Bürger in Karlsruhe gerichtet sei. Ähnliche Materialien würden auch an andere AfD-Verbände weitergegeben. Die Polizei untersucht jedoch weiterhin, ob durch die Flugblätter rechtliche Verstöße begangen wurden.
Vergleich mit früherer NPD-Aktion
Die Aktion der AfD erinnert an eine ähnliche Kampagne der rechtsextremen NPD aus dem Jahr 2013. Damals hatte die NPD Flugtickets mit der Aufschrift „Aus Deutschland – Ziel Heimat“ verteilt, um Migranten von politischen Ämtern fernzuhalten. Diese Kampagne wurde ebenfalls als fremdenfeindlich und spalterisch kritisiert und löste landesweite Proteste aus.
Marc Bernhard, ein führender Politiker der AfD, wies jede Verbindung zur NPD entschieden zurück. „Wir distanzieren uns vollständig von dieser Aktion der NPD, die nichts mit uns zu tun hat“, sagte er gegenüber den Medien.
Trotz dieser Ablehnung spiegelt die Kampagne jedoch die Haltung der AfD zur Einwanderung wider, insbesondere das Konzept der „Remigration“. Kanzlerkandidatin Alice Weidel hatte auf einem Parteitag in Riesa ihre Unterstützung für den Begriff betont, was eine deutliche Änderung ihrer bisherigen Position darstellt.
Debatte über „Remigration“ und politische Konsequenzen
„Remigration“ wird oft als Konzept für die großflächige Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund verstanden, wobei die genaue Umsetzung weiterhin unklar bleibt. Berichten zufolge könnten auch legale Aufenthaltsberechtigte betroffen sein. Alice Weidel hatte sich noch im letzten Jahr von diesem Begriff distanziert, nachdem bekannt wurde, dass ein AfD-Funktionär mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner über die Abschiebung von Migranten gesprochen hatte.
Der Begriff hat auch in Österreich Anhänger gefunden. Der rechtspopulistische Politiker Herbert Kickl, der vor Kurzem die Parlamentswahlen gewann, vertritt ähnliche Positionen und führt nun Koalitionsverhandlungen.
Trotz wachsender Unterstützung in der Bevölkerung, mit einer aktuellen Umfrage von INSA, die der AfD 22 % der Stimmen bescheinigt, haben andere Parteien wie die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin kategorisch ausgeschlossen. Ohne tiefgreifende politische Veränderungen bleibt es unwahrscheinlich, dass die AfD in naher Zukunft in die Regierung einzieht.
