Vier Monate nach Amtsantritt traten ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam vor die Presse. Im Bundeskanzleramt präsentierten sie ihre bisherigen Arbeitsergebnisse. Ein 14-seitiges Papier dokumentiert ihre Fortschritte. Es listet das Doppelbudget 2025/2026 an erster Stelle, das laut Koalition „besonders gelungen“ sei. Viele Projekte hängen direkt mit diesem Budget zusammen. Genannt werden außerdem die Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden, das neue Waffenrecht und das Elektrizitätswirtschaftsgesetz.
Maßnahmenkatalog umfasst über 60 Punkte
Die Regierung startete eine Taskforce zur Förderreform und hob die Bankenabgabe an. Sie schaffte den Belegdruck bis 35 Euro ab und reformierte die Bildungskarenz. Auch das Arbeiten im Alter und die Pensionsreform bekamen eigenen Raum in der Aufzählung. Insgesamt umfasst die Liste 67 Maßnahmen. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, man habe bereits viele Projekte gestartet. Jede Partei finde sich darin wieder – besonders in Bereichen wie Bildung, Sicherheit und Wirtschaft.
Regierungspartner zeigen sich zufrieden
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sprach von einer herausfordernden, aber aktiven Startphase. Er vergab die Schulnote „Gut“, im Verhalten sogar ein „Ausgezeichnet“. Beate Meinl-Reisinger (NEOS) lobte die Zusammenarbeit, wies aber auf die angespannte Budgetlage hin. Sie forderte, Reformen weiter energisch umzusetzen. Den Begriff „Bilanz“ lehnte sie ab. Für sie sei das vorgelegte Papier eher ein Zwischenstand. „Denn wir stehen erst am Anfang“, sagte sie.
