Neue Strafzölle für politisch unliebsame Handelspartner
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Länder mit einer politischen Nähe zu den Brics-Staaten mit einem zusätzlichen Zoll von 10 % zu belegen. Staaten, die sich offen mit Brics gegen US-Interessen stellen, sollen keine Ausnahmen erhalten. Trump schrieb dazu auf seiner Online-Plattform: „Alle Nationen, die sich Brics und ihrer Anti-USA-Agenda anschließen, zahlen einen ZUSÄTZLICHEN Zoll von 10 %. Es gibt keinerlei Ausnahmen.“
Das Brics-Bündnis, bestehend aus China, Russland, Indien und weiteren Ländern, zielt darauf ab, den westlich dominierten Einfluss in der Weltordnung zurückzudrängen. Trump sieht in dieser Ausrichtung eine direkte Herausforderung für die wirtschaftliche Vormachtstellung der Vereinigten Staaten.
Fristverkürzung und klare Kante aus Washington
Die US-Regierung setzte ursprünglich eine Frist bis zum 9. Juli, um Handelsabkommen zu erzielen. Nun wurde der Start der neuen Zollregelungen auf den 1. August vorgezogen. Bisher konnten lediglich mit Großbritannien und Vietnam Handelsverträge abgeschlossen werden. Der Streit über US-Zölle auf britischen Stahl bleibt weiterhin ungeklärt.
Trump hatte bereits zu Jahresbeginn zahlreiche Importzölle eingeführt, um amerikanische Industrie zu stärken. Am selbsternannten „Tag der Befreiung“ im April verkündete er eine breite Palette neuer Zölle. Die härtesten Maßnahmen verschob er jedoch, um bis zum 9. Juli Verhandlungen zu ermöglichen.
Auf die Frage, wann sich die Zölle konkret ändern würden, erklärte Trump am Sonntag: „Zölle sind Zölle. Und sie bleiben es auch.“
Warnschreiben an mehrere Staaten angekündigt
Trump kündigte an, dass bis zu 15 Länder am Montag offizielle Briefe mit Informationen zu den neuen Zollhöhen erhalten sollen – falls sie keine Einigung mit Washington erreicht haben. Handelsminister Howard Lutnick bestätigte, dass die Maßnahmen ab dem 1. August gelten. Finanzminister Scott Bessent sagte in einem US-Interview, dass die betroffenen Länder wieder auf das Zollniveau vom 2. April zurückgesetzt würden, wenn sie keine Fortschritte vorweisen können.
Der Schritt erfolgt, nachdem Brics-Staaten die US-Zollpolitik öffentlich kritisierten und Reformen bei Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds forderten. Im Jahr 2024 erweiterte sich Brics um Ägypten, Äthiopien, Indonesien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Mitgliedsstaaten repräsentieren mehr als die Hälfte der globalen Bevölkerung.
Auf dem Gipfel in Rio de Janeiro positionierte sich Brics als diplomatische Alternative in Zeiten wachsender Handelskonflikte. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Finanzminister des Bündnisses die Strafzölle als Gefahr für den internationalen Handel und als Auslöser wirtschaftlicher Unsicherheit.
China bleibt wirtschaftlicher Dreh- und Angelpunkt
Andrew Wilson, stellvertretender Generalsekretär der Internationalen Handelskammer, betonte in einem Interview, dass sich viele Länder wirtschaftlich kaum von China abkoppeln können. Er erklärte: „China ist in vielen Sektoren führend – insbesondere bei E-Fahrzeugen, Batterietechnologie, seltenen Erden und Magneten. Realistische Alternativen fehlen bislang.“
Auch die Angriffe auf Iran im Juni waren Thema auf dem Brics-Treffen. Brics-Staaten verurteilten die militärischen Operationen durch die USA und Israel, bei denen unter anderem iranische Atomanlagen getroffen wurden. Nach zwölf Tagen endeten die Angriffe mit einem Waffenstillstand. Die Allianz wertete die Einsätze als Bruch internationalen Rechts.
Indiens Premierminister Narendra Modi und Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa nahmen persönlich am Gipfel teil. Chinas Präsident Xi Jinping wurde erstmals durch Premier Li Qiang vertreten. Russlands Präsident Wladimir Putin, gegen den ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt, war per Videoschaltung anwesend.
Bereits 2024 drohte Trump Brics-Staaten mit 100 % Zöllen, falls sie eine eigene Währung als Konkurrenz zum US-Dollar einführen sollten.
