Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kündigte am Wochenende ein weiteres Energiegesetz an. Der finale Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) liegt nun bei SPÖ und NEOS. Das Gesetz soll Genehmigungen für Kraftwerke, Speicher, Leitungen und andere Energieprojekte deutlich schneller ermöglichen.
Beteiligung der Bevölkerung als zentrales Anliegen
NEOS begrüßte den Vorstoß und nannte das Gesetz einen wichtigen Schritt für nachhaltige Reformen im Energiesektor. Energiesprecherin Karin Doppelbauer betonte, wie entscheidend eine frühe Einbindung der Bevölkerung sei. Menschen sollten auf Augenhöhe mitentscheiden können, erklärte sie.
Stromgesetz sorgt für Kritik bei Erzeugern
Die Regierung plant, das EABG gemeinsam mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und dem Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) bis Sommer 2025 umzusetzen. Seit Freitag befindet sich das ElWG in der Begutachtung. Für eine Verabschiedung braucht es eine Zweidrittelmehrheit – also auch Stimmen von Grünen oder FPÖ. Das ElWG soll Strompreise senken, doch neue Netzgebühren für Erzeuger lösen Widerstand aus. Vor allem die Photovoltaikbranche kritisierte die Pläne scharf.
