Senat gibt grünes Licht für Debatte
Am Samstagabend erzielten die Republikaner im US-Senat einen bedeutsamen Zwischenerfolg: Mit 51 zu 49 Stimmen verabschiedeten sie einen Verfahrensantrag, der Präsident Donald Trumps umfangreiches Steuer- und Ausgabenpaket zur Debatte freigibt. Dennoch bleibt der Ausgang offen, da mehrere republikanische Senatoren weiterhin Änderungen verlangen.
Das Gesetzespaket sieht massive Steuersenkungen sowie Milliarden für Verteidigung und Grenzschutz vor, während Programme wie Medicaid gekürzt werden sollen. Für Trump steht dieses Vorhaben im Zentrum seiner politischen Agenda.
Druck durch engen Zeitplan
Trump drängt darauf, das Gesetz bis zum 4. Juli zu unterzeichnen. Vorher muss der Senat es endgültig verabschieden, und das Repräsentantenhaus müsste zustimmen. Die Verfahrensabstimmung am Samstag ermöglicht nun formelle Debatten und eine mögliche Schlussabstimmung bereits am Montag.
Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete Trump das Ergebnis als „großen Sieg“ und lobte die Senatoren Rick Scott, Mike Lee, Ron Johnson und Cynthia Lummis, die mit ihrer Unterstützung das Votum sicherten.
Die Senatoren Thom Tillis und Rand Paul stimmten gegen die Vorlage.
Verhandlungen und Sonderregelungen hinter den Kulissen
Vizepräsident JD Vance erschien persönlich im Kapitol, um zusammen mit Mehrheitsführer John Thune skeptische Parteikollegen zu überzeugen. In seiner Rolle als Senatspräsident wäre er bei einem Patt stimmberechtigt gewesen.
Kurz vor der Abstimmung führten Thune und Vance Gespräche mit den Senatoren Scott, Johnson, Lee und Lummis. Alle vier unterstützten im Anschluss den Antrag.
Auch Senatorin Lisa Murkowski stimmte zu – nachdem neue Bestimmungen im Gesetz aufgenommen wurden, die direkt Alaska zugutekommen. Unter anderem erhielten bestimmte indigene Walfanggruppen erweiterte Abzugsmöglichkeiten für Ausrüstung.
Trump schrieb später stolz: „Die Republikanische Partei hat heute Nacht Großes geleistet!“
Demokratischer Widerstand und zähe Verfahren
Die Demokraten im Senat setzen nun auf Verzögerung. Sie fordern die vollständige Lesung des Gesetzestexts, was rund 15 Stunden beanspruchen könnte. Danach folgt die Debatte und ein sogenannter „vote-a-rama“ – ein stundenlanger Marathon aus Änderungsanträgen.
Trump führte unterdessen Gespräche mit Senatoren wie Josh Hawley, der danach seine Zustimmung zusagte. Lindsey Graham berichtete, dass Rand Paul am Samstagmorgen mit dem Präsidenten Golf spielte.
Nach der Abstimmung erklärte Senator Johnson, man habe mit der Parteiführung einen Kompromiss zur Begrenzung der Medicaid-Ausweitung als Zusatzabstimmung vereinbart. Ob er das finale Gesetz unterstützt, ließ er offen.
Senator Scott sagte lediglich: „Wir arbeiten gemeinsam daran, den Präsidenten zu unterstützen. Unser Ziel bleibt ein klares Ja.“
Widerstand in Fraktion und Repräsentantenhaus wächst
Trump griff Thom Tillis und Rand Paul öffentlich an. Tillis begehe einen „riesigen Fehler“, erklärte er auf Truth Social und kündigte Gespräche mit potenziellen Gegenkandidaten an. Über Paul schrieb er: „Was stimmt mit diesem Typen nicht???“
Im Repräsentantenhaus rief Sprecher Mike Johnson während eines kurzen Telefonats zur Zurückhaltung auf. Er forderte Parteikollegen auf, sich nicht öffentlich zur Senatsvorlage zu äußern – insbesondere nicht auf Plattformen wie X, so drei Quellen.
Trotzdem sprach sich der kalifornische Abgeordnete David Valadao offen gegen das Gesetz aus – wegen der Änderungen an Medicaid. Jeff Van Drew aus New Jersey äußerte ebenfalls Bedenken: „Unsere Version hatte die richtige Balance. Ich bin nicht zufrieden.“
Das bevorstehende „vote-a-rama“ könnte Republikaner politisch in die Enge treiben. Viele Änderungsanträge dienen dazu, sie zu heiklen Abstimmungen zu zwingen – mit möglichen Folgen für künftige Wahlkämpfe.
Auch aus der eigenen Partei droht Gegenwind: Senatorin Susan Collins kündigte eigene Änderungswünsche an. Sollte es keine Anpassungen geben, könnte sie die finale Vorlage ablehnen.
Ihre Haltung könnte über Erfolg oder Scheitern des Gesetzes entscheiden.
