Juristische Briefe sollen Berichte über Geheimdienstanalysen diskreditieren
Donald Trump verschärfte diese Woche seine Angriffe auf zwei führende US-Medien, nachdem sie über interne Einschätzungen der US-Geheimdienste zu einem Militärschlag gegen Iran berichtet hatten. Sein Anwalt Alejandro Brito forderte in formellen Schreiben, die Redaktionen sollten ihre Artikel zurückziehen. Die Artikel stellten Trumps Darstellung infrage, iranische Atomanlagen seien „vollständig und vollständig zerstört“ worden.
Ein Sprecher eines der betroffenen Nachrichtendienste erklärte am Donnerstagabend, dass man die rechtlichen Vorwürfe vollständig zurückgewiesen habe. Die andere Redaktion reagierte ebenfalls entschlossen. In ihrer Antwort hieß es: „Ein Widerruf ist nicht erforderlich. Eine Entschuldigung wird es nicht geben. Wir haben mit größtmöglicher Genauigkeit berichtet – und werden dies weiterhin tun.“
Regierung bestätigt Einschätzung, wirft Whistleblowern aber politische Absicht vor
Die Berichte stützten sich auf eine frühe Bewertung der Geheimdienste, die dem öffentlichen Narrativ des Präsidenten widersprach. Regierungsvertreter bestätigten die Einschätzung, erklärten jedoch, dass ihr Vertrauen darin gering sei. Einige vermuteten eine absichtliche Weitergabe der Informationen, um Trump politisch zu schwächen.
In dem Schreiben bezeichnete Trumps Anwalt die Artikel als diffamierend und unzutreffend. Die betroffenen Redaktionen widersprachen vehement. Ein Sprecher erklärte, die journalistischen Standards seien eingehalten worden. Der Sender betonte, dass man uneingeschränkt hinter den verantwortlichen Journalisten stehe. Die Berichterstattung spiegle die Erkenntnisse transparent und korrekt wider.
Pressefreiheit unter Druck durch strategische Klagedrohungen
Trump setzt seit Jahren auf juristische Drohungen gegen kritische Medien, ohne diese regelmäßig umzusetzen. In den vergangenen zwölf Monaten intensivierte er seine rechtlichen Angriffe auf große Medienhäuser. Juristen und Experten für Meinungsfreiheit sehen darin den Versuch, unliebsame Berichterstattung systematisch zu unterdrücken.
David E. McCraw, Chefjurist der betroffenen Zeitung, verfasste eine ausführliche Antwort auf Trumps Vorstoß. Er betonte, dass die Öffentlichkeit das Recht habe, den Erfolg eines Militäreinsatzes zu hinterfragen – insbesondere, wenn dieser mit Steuergeldern finanziert wurde. „In einer funktionierenden Demokratie ist es entscheidend, dass Geheimdienste unabhängig bewerten können, ob außenpolitische Maßnahmen wirksam waren“, schrieb McCraw.
Er stellte klar: „Es wäre unvertretbar, solche Informationen zu verschweigen. Noch schlimmer wäre es, wenn ein Präsident juristischen Druck ausübt, um kritische Berichterstattung zu verhindern – nur weil Experten eine andere Analyse vertreten als er.“
