Beim Gipfeltreffen in Brüssel konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf eine gemeinsame Linie zur Ukraine einigen. 26 Mitgliedstaaten stimmten dem Ukraine-Abschnitt der Abschlusserklärung zu. Ungarn blieb bei seinem Widerstand. Premier Viktor Orban erklärte: „Die Ukraine in die EU zu holen bedeutet, den Krieg hereinzuholen.“
Mehrere Länder forderten mehr Hilfe für die Ukraine und einen schnelleren Beitritt zur EU. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Abend per Video zur Runde.
Streit um Israel und Sanktionen gegen Russland
Das geplante 18. Sanktionspaket kam nicht durch. Ungarn und die Slowakei blockierten den Ölpreisdeckel. Auch das Israel-Kapitel blieb vage. Die Staatschefs nahmen den EU-Bericht über Israels Vorgehen in Gaza nur zur Kenntnis.
Länder wie Österreich und Deutschland lehnten eine Aussetzung des EU-Israel-Abkommens ab. Sloweniens Premier Robert Golob sprach dagegen von einem klaren Bruch des Abkommens. Kanzler Christian Stocker betonte, dass Dialog mit Israel weiter möglich bleiben müsse.
Appelle für Gaza, Diplomatie mit Iran, Druck bei Rüstung
Die EU kritisierte in ihrer Erklärung die Lage in Gaza scharf. Sie forderte ein Ende der Blockade und weniger zivile Opfer. Im Abschnitt zu Iran begrüßte die EU das Ende der Gefechte. Sie betonte ihre Unterstützung für diplomatische Lösungen im Atomstreit.
Stocker schlug Wien als Ort für Verhandlungen zwischen Iran und Israel vor. Gleichzeitig bekräftigte die EU ihre Forderung nach mehr Investitionen in Rüstung. Die Erklärung verwies auf das NATO-Ziel, bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür aufzuwenden.
