Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) möchte das Sozialsystem reformieren, ohne soziale Spannungen zu erzeugen. Sie betont, dass niemand gegeneinander ausgespielt werden soll. Ihr Ziel: Ein gerechteres System mit stärkerem Fokus auf Sachleistungen. „Wir wollen zielgerichtet helfen, ohne soziale Kälte“, erklärte sie im Gespräch mit der APA.
Schumann verwies auf ein umstrittenes Beispiel: Eine syrische Großfamilie mit elf Kindern erhielt rund 9.000 Euro Sozialleistungen. Sie verstehe die öffentliche Kritik an solchen Fällen sehr gut – auch von jenen Zugewanderten, die arbeiten und Steuern zahlen.
Keine Pauschalgrenze, aber klare Rechtsgrundlage
Schumann erklärte, dass hohe Leistungen meist durch viele Kinder im Haushalt entstehen. Familienbeihilfen und gesetzlich vorgesehene Zuschüsse würden sich bei größeren Familien automatisch summieren. Eine generelle Deckelung lehnt sie ab. „Pauschale Obergrenzen, unabhängig vom tatsächlichen Bedarf, verstoßen wahrscheinlich gegen die Verfassung“, sagte sie.
Sie will keine Reform beschließen, die später von Gerichten gekippt wird. Die angeführten Summen entstünden zudem durch das Zusammenspiel mehrerer Leistungen. Es brauche daher gezielte Anpassungen, die rechtlich Bestand haben.
Aufstockung schafft Ausgleich
Schumann widersprach dem Vorwurf, Arbeit lohne sich nicht. Haushalte mit geringem Einkommen könnten Leistungen „aufstocken“. 73 Prozent der Sozialhilfebeziehenden in Österreich gehören zu diesen sogenannten Aufstockern.
Zudem forderte die Ministerin – gemeinsam mit der Regierung – einheitliche Standards. Derzeit unterscheiden sich die Leistungen je nach Bundesland stark. „Wir brauchen klare bundesweite Mindeststandards, statt ein regionales Flickwerk“, betonte sie.
