Ein US-Berufungsgericht gestattete Donald Trump, weiterhin über die Nationalgarde in Kalifornien zu verfügen. Die Truppen wurden wegen Protesten gegen Einwanderungsrazzien nach Los Angeles geschickt.
Rechtmäßige Begründung für Militäreinsatz
Drei Richter des 9. US-Berufungsgerichts entschieden einstimmig, dass Trump vermutlich rechtmäßig handelte. Sie erklärten, der Präsident habe ausreichende Gründe vorgelegt. Demonstrierende hatten Bundesbeamte mit Betonstücken und Flaschen beworfen und Bundesgebäude beschädigt. Die Richter betonten, die Bundesregierung habe ein erhebliches Interesse, solche Vorfälle zu verhindern.
Politischer Streit um Zuständigkeiten
Trotz des Erfolgs betonte Trump online, die Bundesregierung sei bereit einzugreifen, wenn Städte Hilfe benötigten. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom zeigte sich enttäuscht über das Urteil. Gleichzeitig begrüßte er, dass das Gericht Trumps unbegrenzten Machtanspruch zurückwies. Newsom kündigte an, die rechtliche Auseinandersetzung über den innerstaatlichen Militäreinsatz fortzusetzen.
