Die Abgeordneten im Europäischen Parlament fordern eine Verlängerung um 18 Monate für bestimmte Vorhaben des 650-Milliarden-Euro-Aufbauplans „Next GenerationEU“. Ursprünglich läuft die Finanzierung bis August 2026. Eine von den rumänischen Europaabgeordneten Victor Negrescu und Siegfried Mureşan verfasste Resolution wurde mit 421 Ja-Stimmen angenommen.
Nur bereits gestartete Projekte mit realistischen Erfolgschancen sollen laut Parlament weiterlaufen dürfen. Die Abgeordneten betonen, dass der enge Zeitplan viele Mitgliedsstaaten daran hindere, große Reformen und Investitionen erfolgreich umzusetzen.
Noch viel zu tun für europäische Erholung
Derzeit seien fast 70 Prozent der vereinbarten Ziele und Maßnahmen unerreicht. Victor Negrescu warnte, viele zentrale Vorhaben könnten unvollendet bleiben. Er plädiert für flexible Anschlusslösungen wie Kohäsionsfonds oder InvestEU, falls Projekte nicht rechtzeitig abgeschlossen werden.
„Heute sendet das Parlament ein deutliches Signal: Wir setzen uns für die Fertigstellung wichtiger Vorhaben ein“, erklärte Negrescu.
Neue Schwerpunkte für eine widerstandsfähige EU
Die Abgeordneten heben hervor, dass das RRF-Programm entscheidend zur Stabilität des Binnenmarkts beigetragen habe. Jetzt brauche Europa Investitionen in Verteidigung, Bildung und schnelle grenzüberschreitende Infrastruktur.
Siegfried Mureşan forderte die EU-Kommission auf, ungenutzte RRF-Gelder in strategische Zukunftsfelder zu lenken: „Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen muss Europa entschlossen seine Handlungsfähigkeit sichern.“
